FDP-Finanzexperte Schäffler weist EU-Vorstoß zu AAA-Bonds zurück

Berlin (dts) - Gegen einen Vorstoß der EU-Kommission für gemeinsame Staatsanleihen der sechs verbliebenen Euro-Staaten mit Top-Bonität regt sich massiver Widerstand in Deutschland. "Das wäre ein erneutes Schleifen der Regeln und der Einstieg in die Sozialisierung der Schulden in Europa", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Der Versuch zeigt in erschreckender Weise, dass die Kommission selbst nicht an den Erfolg des EFSF und des ESM glaubt, sonst würde sie nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben", kritisierte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

"Wer Europa stärken will, muss von diesem trojanischen Pferd absteigen, solange es noch geht." Die stellvertretende EU-Kommission-Chefin Viviane Reding hatte vorgeschlagen, dass alle Euro-Staaten die eine Bestbewertung haben - die "AAA"-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland - ihre Anleihemärkte zusammenlegen. "Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt - ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität", sagte Reding in einem Interview. Anders als bei einer Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannter Eurobonds - sei bei einem solchen Bündnis der AAA-Staaten keine Änderung der EU-Verträge nötig, betonte Reding. Eurobonds lehnt vor allem die deutsche Regierung vehement ab.