FDP eskaliert Konflikt um Northvolt-Investition in Schleswig-Holstein
Die Aufklärung der riskanten Investition in den insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt erreicht eine neue Brisanz. Die FDP hat das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein angerufen, da sie der schwarz-grünen Landesregierung Versäumnisse bei der Informationsweitergabe an den Landtag vorwirft. Konkret soll die Koalition ihre Unterrichtungspflichten verletzt haben, indem zentrale Informationen vor der Bewilligung einer Finanzierung nicht offengelegt wurden.
Bernd Buchholz, früherer Wirtschaftsminister der FDP, kritisierte die Landesregierung scharf und warf ihr vor, die Bedeutung der Sachlage herunterzuspielen. Bereits veröffentlichte, vormals geschwärzte Dokumente würden belegen, dass die wirtschaftliche Grundlage für das Northvolt-Projekt am Standort Heide weder ausreichend geprüft noch ausreichend gesichert war. Erschwerend käme hinzu, dass die vollständige Fremdfinanzierung mit Zweifeln behaftet war und die Kapitaldienstfähigkeit von Northvolt infrage stand.
Trotz der Erklärung von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU), die Verantwortung zu übernehmen, fordert Buchholz persönliche Konsequenzen und deutet einen potenziellen Rücktritt an, sollte Günther weiterhin am damaligen Vorgehen festhalten.
Die Staatskanzlei verkündete ihre Bereitschaft zur Transparenz in einem eventuellen Gerichtsverfahren, während die SPD die verfassungsrechtliche Überprüfung unterstützt und über eine Beteiligung an dem Verfahren nachdenkt.
Northvolt, das noch im März 2024 mit dem Bau der Fabrik in Schleswig-Holstein begonnen hatte, sieht sich seit März 2025 mit einer Insolvenz konfrontiert, nachdem Schulden und wirtschaftliche Herausforderungen unüberwindbar wurden. Die Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und die finanziellen Belastungen für Deutschland bleiben unklar.
