FDP dampft ihr Steuerkonzept ein
Nach den Plänen der Liberalen sollen Bürger und Unternehmen spätestens von 2012 an um bis zu 16 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Das bisherige Einkommensteuersystem soll dann fünf Tarifstufen haben.
Bei CDU und CSU wurden die am Dienstag vorgestellten abgespeckten FDP-Vorschläge mit Wohlwollen aufgenommen. Über den genauen Umfang und den Zeitplan müsse aber noch verhandelt werden. Die Steuerreform war bislang das Hauptstreitthema von Schwarz-Gelb. SPD und Linkspartei sehen die FDP weiter auf dem Weg zur Umverteilung von unten nach oben.
FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms sagte: «Wir rücken in keiner Weise von unseren Vorstellungen ab.» Angesichts der angespannten Haushaltslage und der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise fügte er hinzu: «Wir sind ja nicht blind und realitätsfern.» Das Steuermodell der FDP sei «die Konkretisierung dessen, was im Rahmen des Koalitionsvertrages realistisch machbar ist». Parteivize Andreas Pinkwart sagte: «Das ist kein Minimalkonzept, sondern genau das, was die Koalition beschlossen hat.»
Mit dem neuen Fünf-Stufen-Tarif will die FDP vor allem mittlere Einkommen bis zu 53 000 Euro im Jahr entlasten. Höhere Einkommen zahlen nicht weniger Steuern. Der bisherige Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleiben in dem FDP-Modell ebenso unverändert wie die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent für Einkommen über 250 000 Euro im Jahr. Die FDP will damit unter anderem das Problem der «kalten Progression» abmildern. Diese führt dazu, dass bereits geringe Gehaltszuwächse höhere Steuerabgaben zur Folge haben.
Die FDP will ihr Steuermodell von einem Parteitag in knapp zwei Wochen absegnen lassen und anschließend darüber mit der Union verhandeln. Ob dies noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai sein wird, ist offen. CDU und CSU wollten dafür die Steuerschätzung Anfang Mai abwarten.
Zur Finanzierung der Steuersenkungen wollen die Liberalen Steuervergünstigungen und Subventionen streichen. Konkret schlägt die Partei aber nur das vorzeitige Ende der Steinkohle-Subventionen bereits zum Jahr 2012 statt 2018 vor. Vorwürfe, mit der eingedampften Reform halte die FDP Wahlversprechen nicht ein, wiesen die Liberalen zurück.
Noch im Bundestagswahlkampf hatte die FDP einen radikaleren Umbau des Steuersystems mit nur drei Tarifstufen verlangt. Die Entlastung sollte bei 35 Milliarden Euro pro Jahr liegen. In den Koalitionsverhandlungen hatte sich Schwarz-Gelb dann auf ein Entlastungsvolumen von bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr verständigt.
Ein erster Teil wurde mit dem Sofortprogramm von 8,5 Milliarden Euro - dazu gehört neben Entlastungen von Familien und Erben auch der umstrittene Hotel-Steuerbonus - umgesetzt. Die restlichen Entlastungen sollten laut Koalitionsvereinbarung «möglichst» vom Jahr 2011 an kommen.
Zur Finanzierung der Milliarden-Entlastungen sind für die FDP auch Sozialleistungen nicht tabu. Die Steuersenkungen könnten mit «relativ bescheidenen Korrekturen» finanziert werden, sagte Pinkwart. Kommunen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Entlastungen für den Haushalt sieht die FDP auch beim Abbau von Schwarzarbeit und Umsatzsteuerbetrug.
CDU und CSU zeigten sich offen für die FDP-Vorschläge. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe verwies aber auf die noch unklare wirtschaftliche Entwicklung und die nötige Haushaltskonsolidierung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: «Die FDP schlägt jetzt den Weg in Richtung Maß und Mitte ein. Das ist heute ein guter Anfang dafür.»
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte zu den FDP-Steuervorschlägen: «Das ist eiskalte Umverteilungspolitik.» Vor allem Haushalte mit niedrigerem Einkommen müssten die Zeche zahlen. Für die Linke sprach Dietmar Bartsch von einer «weiteren Ausplünderung der öffentlichen Kassen».
