FDP-Chef fordert radikale Kehrtwende beim Verbrenner-Aus

FDP-Chef Christian Dürr hat sich vehement für eine vollständige Rücknahme des Auslaufplans für Verbrennungsmotoren ausgesprochen. Seinen scharfen Worten nach handelt es sich bei den jüngsten Vorschlägen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um eine «dreiste Täuschung». Die von der Leyen angedeutete Lockerung sei in den Augen von Dürr völlig unzureichend, um die Zukunft der Autoindustrie zu sichern und dem Wettbewerb neuen Schub zu verleihen.

Dürr kritisiert die bestehenden Flottenregelungen der EU, die nach seiner Ansicht weder dem Klimaschutz dienen noch der Automobilbranche guttun. Sie sollen laut dem FDP-Chef umgehend fallen, da sie die industrielle Basis angreifen, ohne einen erkennbaren ökologischen Vorteil zu bieten. Dabei stellt die Kommission am Dienstag ihre neuen Vorschläge zur Anpassung der existierenden Flottengrenzwerte vor.

2022 hatten sich beide, der Vertreterkreis der EU-Staaten wie auch des Europaparlaments, auf strikte CO2-Reduktionsziele verständigt, die eine komplette Umstellung auf emissionsfreie Neuwagen in der EU bis 2035 vorsehen. Die zur Diskussion stehende Abweichung von diesen Zielen soll durch Ausgleichsmaßnahmen erfolgen. Der Richtungswechsel sorgt für gegensätzliche Reaktionen: Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich mit der Aufweichung zufrieden, während Grüne und Teile der Experten enttäuscht reagierten. Interessanterweise schlägt sich die öffentliche Meinung mehrheitlich auf die Seite der Befürworter der Lockerung: Eine Umfrage des ZDF-«Politbarometers» zeigt, dass 63 Prozent der Befragten für die Neuzulassung von Verbrennermotoren über 2035 hinaus plädieren.