FDP-Basis soll für Euro-Rettung stimmen
Berlin (dpa) - Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper hat die Mitglieder ihrer Partei aufgefordert, gegen die Initiative zur Ablehnung des Euro-Rettungsschirms zu stimmen.
«Der Mitgliederentscheid ist ein urdemokratischer Vorgang», sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt der «Mitteldeutschen Zeitung». Die FDP dürfe als «Europapartei mit großer Tradition auf keinen Fall populistischen Stimmungen nachjagen».
Die Gruppe der «Euro-Rebellen» um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat nach eigenen Angaben die benötigten Unterschriften zusammen, um die Basis über den künftigen Euro-Kurs der FDP zu befragen. Schäffler und seine Mitstreiter wollen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verhindern, über den der Bundestag Anfang 2012 entscheiden soll.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sieht dem Mitgliederentscheid entspannt entgegen. «Ich sehe das sehr gelassen. Ich halte das für unproblematisch», sagte er dem dem Sender Phoenix. Für eine Regierungspartei und für eine liberale Partei reiche es aber nicht aus nur zu sagen, wogegen man sei. «Man muss auch die Frage beantworten, wie man in der gegenwärtigen Krise den Euro stabilisiert.»
Um die Befragung der Basis zu erzwingen, sind laut Satzung Unterschriften von fünf Prozent der Mitglieder, Anträge von fünf Landesverbänden oder einem Drittel der Kreisverbände nötig. Die Gruppe um Schäffler und den Altliberalen und Ex-Minister Burkhard Hirsch benötigte rund 3230 Unterschriften. «Wir haben in weniger als vier Wochen 3650 Unterschriften gesammelt. Das ist einmalig in der Geschichte der FDP», sagte Schäffler der Nachrichtenagentur dpa.
Am kommenden Montag (10. Oktober) will Schäffler FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin die Liste überreichen. Bis Jahresende könnte dann das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorliegen, sagte Schäffler der dpa. In der FDP-Geschichte hatte es bereits zweimal einen Mitgliederentscheid gegeben: 1995 zum «Großen Lauschangriff» und 1997 über die Wehrpflicht.
