Familienunternehmer: Union sollte Neuwahlen in Betracht ziehen

Berlin (dts) - Der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Lutz Goebel, hat die Union indirekt aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beenden und notfalls auch Neuwahlen in Betracht zu ziehen. Für die Union sei es zu wenig, nur Steuererhöhungen zu verhindern. "Das ist zwar wichtig, reicht aber überhaupt nicht, wenn den Unternehmen an anderer Stelle die Wettbewerbsfähigkeit und der jungen Generation die Generationengerechtigkeit genommen wird", sagte Goebel "Handelsblatt-Online".

Ein Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten sei "keinesfalls alternativlos", sagte Goebel weiter. "Wenn die SPD die Relevanz der Maßnahmen bezüglich Wettbewerbsfähigkeit nicht verstehen will, gibt es doch noch andere Gesprächspartner. Und wenn sie nicht bereit ist, die Zukunftswirkungen zu betrachten, sollte die Union bitte keine Scheu vor Neuwahlen haben." Der Verbandschef gab zu bedenken, dass die Unternehmer mit ihren Arbeitsplätzen und dem Risiko von Investitionen auf einem sehr schmalen Grat wandelten: "Die bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden alle zurückwerfen in die Zeit vor der Agenda 2010 – mit über fünf Millionen Arbeitslosen, völlig desolaten Sozialversicherungen, Rückgang der Steuern und viel zu wenig Investitionen im Inland."