Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt: Bundestag verabschiedet umstrittenes Gesetz
Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre zu unterbinden. Dieser Beschluss betrifft insbesondere syrische Schutzsuchende. Für den Gesetzentwurf der großen Koalition stimmten beeindruckende 444 Abgeordnete, während 135 dagegen votierten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte in seinen Ausführungen, dass es darum gehe, den Zuzug nach Deutschland in geordneten Bahnen zu lenken und zu begrenzen.
Die Debatte hierzu gestaltete sich lebhaft, mit zahlreichen Zwischenrufen aus den Reihen der Abgeordneten. Bislang war der Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte, im Unterschied zu anerkannten Flüchtlingen, bereits auf 1.000 Angehörige pro Monat limitiert. In Zukunft sollen Ausnahmen nur noch in besonderen Härtefällen möglich sein, etwa wenn es um Ehepartner, minderjährige Kinder oder im Falle von unbegleiteten Minderjährigen die Eltern geht.
Die AfD unterstützte die Gesetzesänderung und wertete sie als kleinen Schritt in die richtige Richtung. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, stellte fest, dass Dobrindt sich bei den Ideen der AfD bedient habe. Gegenwind kam von der fluchtpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, die der Koalition eine 'menschenfeindliche Abschreckungspolitik' vorwarf.
Auch Marcel Emmerich, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisierte die neue Regelung als 'unbarmherzig', da Geflüchteten ohne ihre Familien der wichtige emotionale Rückhalt für eine erfolgreiche Integration fehle. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verteidigte die Entscheidung mit dem Argument, dass es um den Zugang von Personen gehe, die ehemals illegal nach Deutschland gekommen seien.
Natalie Pawlik (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, warnte davor, die Debatte über Migration negativ zu führen, denn Migration biete auch Chancen für Deutschland. Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, gestand, dass die Themenstellung für die SPD unangenehm sei und nicht ihre Idee war.
Die Organisation Pro Asyl plant, rechtliche Schritte zu prüfen, da viele Betroffene seit Jahren auf den Nachzug ihrer Angehörigen warten. Sie erwägt, Betroffene bei eventuellen Klagen wegen Rechtsverletzungen zu unterstützen.
