Fall Timoschenko vor Gerichtshof für Menschenrechte
Straßburg (dpa) - Die Anwälte von Julia Timoschenko haben den Prozess gegen die ehemalige ukrainische Regierungschefin und ihre Inhaftierung als rein politisch kritisiert.
Das Ziel der Strafverfahren gegen Timoschenko sei es, «die Hauptgegnerin des Präsidenten aus dem politischen Leben der Ukraine zu entfernen», sagte Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. «Es gibt keine faire Rechtsprechung in der Ukraine und ihre einzige Hoffnung sind Sie», appellierte er an die Richter.
Der Prozessbevollmächtigte der Ukraine hatte zuvor der Beschwerde Timoschenkos widersprochen. «Es gibt keinen Beweis, dass ihre (Timoschenkos) Freiheit eingeschränkt wurde, um sie aus dem politischen Leben auszuschließen», sagte Anwalt Nasar Kultschizki. Er ging jedoch nicht näher auf den Vorwurf eines politischen Prozesses ein.
Timoschenko war im Oktober 2011 nach einem umstrittenen Verfahren wegen eines für die Ukraine nachteiligen Abkommens über Gaslieferungen zu sieben Jahren Straflager und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden. Sie war bereits am 5. August 2011 während der Gerichtsverhandlung in Untersuchungshaft genommen worden, wegen angeblicher Missachtung des Gerichts. Timoschenkos Partei hatte die Inhaftierte demonstrativ als Spitzenkandidatin für die Wahl am 28. Oktober nominiert. Wegen der Haft darf sie jedoch nicht antreten.
Der Vertreter der Ukraine widersprach Vorwürfen, Timoschenko habe keine ausreichende medizinische Behandlung erhalten. «Sie hat vom ersten Tag ihrer Inhaftierung jede Behandlung verweigert», sagte Kultschizki. Timoschenkos Anwalt betonte hingegen, sie habe die Untersuchung von einem unabhängigen Arzt verlangt. Die Ukraine hatte erst im Mai nach einem Hungerstreik Timoschenkos der Verlegung in ein Krankenhaus und der Behandlung durch deutsche Ärzte zugestimmt.
Umstritten war auch die Frage, ob Timoschenko während ihrer Haft misshandelt wurde. Nach Angaben ihrer Anwälte wurde sie von Wachleuten misshandelt, als sie nachts aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt werden sollte. Die Bilder von Hämatomen an ihrem Körper waren im Frühjahr in die Öffentlichkeit gelangt. Der Regierungsvertreter meinte hingegen, die Blutergüsse seien entweder krankheitsbedingt, oder Timoschenko habe sie sich selbst zugefügt.
Timoschenkos Tochter Jewgenija hofft auf eine Entscheidung des EGMR noch vor den Wahlen in der Ukraine Ende Oktober. «Hier besteht die einzige Chance auf Gerechtigkeit für meine Mutter», sagte sie vor Beginn der Verhandlung. Die Straßburger Richter haben dem Verfahren Priorität eingeräumt. Dennoch kann es mehrere Monate bis zu einer Entscheidung dauern. Diesen Mittwoch will das Oberste Gericht der Ukraine über die von Timoschenko eingelegte Berufung gegen das Urteil vom Oktober 2011 entscheiden.
