Fall Hahn: Vize-Regierungschef Matschie fordert Aufklärung
13. November 2013, 14:25 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Debatte um die vermeintlich rechtslastige Vita des Thüringer Regierungssprechers verschärft die Spannungen innerhalb der Großen Koalition aus CDU und SPD in Erfurt. Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) verwahrte sich gegen die Forderung seiner Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), die Diskussion zu beenden. "Bei solchen Fragen kann es doch keine Basta-Politik geben", sagte Matschie in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit".
Karl-Eckhard Hahn, dem Sprecher der Erfurter CDU-SPD-Koalition, war in den vergangenen Monaten wiederholt seine Mitgliedschaft in der Studentenverbindung "Deutsche Gildenschaft" vorgeworfen worden. Diese steht im Verdacht, völkische und nationalistische Ziele zu verfolgen. Matschie selbst hatte deshalb ein Gutachten über die Gildenschaft bei dem Berliner Historiker Wolfgang Benz in Auftrag gegeben. "Für Benz steht außer Zweifel, dass die Ideologie der Gildenschaft antidemokratische Elemente enthält, dass völkische und rassistische Ziele verfolgt werden", sagte Matschie nun. Benz` Einschätzung nach sei die Mitgliedschaft dort "unvereinbar mit der Arbeit eines Regierungssprechers". Dies müsse man "sehr ernst nehmen", so Matschie, der auch Kultusminister in Thüringen ist. Matschie sagte in dem Interview, er erwarte nun, dass Lieberknecht "gemeinsam mit Herrn Hahn" alle offenen Fragen klärt. "Nur weil die Gildenschaft nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist der Regierungssprecher nicht außerhalb jedes Zweifels. Die Anforderungen an einen Regierungssprecher sind höher als die schlichte Tatsache, dass die Organisation, der er angehört, nicht Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes ist." Dies gelte in Thüringen gerade vor dem Hintergrund des NSU-Schocks. "Deshalb ist die Debatte eben nicht beendet. Wir müssen inhaltlich diskutieren", so der SPD-Politiker.
Karl-Eckhard Hahn, dem Sprecher der Erfurter CDU-SPD-Koalition, war in den vergangenen Monaten wiederholt seine Mitgliedschaft in der Studentenverbindung "Deutsche Gildenschaft" vorgeworfen worden. Diese steht im Verdacht, völkische und nationalistische Ziele zu verfolgen. Matschie selbst hatte deshalb ein Gutachten über die Gildenschaft bei dem Berliner Historiker Wolfgang Benz in Auftrag gegeben. "Für Benz steht außer Zweifel, dass die Ideologie der Gildenschaft antidemokratische Elemente enthält, dass völkische und rassistische Ziele verfolgt werden", sagte Matschie nun. Benz` Einschätzung nach sei die Mitgliedschaft dort "unvereinbar mit der Arbeit eines Regierungssprechers". Dies müsse man "sehr ernst nehmen", so Matschie, der auch Kultusminister in Thüringen ist. Matschie sagte in dem Interview, er erwarte nun, dass Lieberknecht "gemeinsam mit Herrn Hahn" alle offenen Fragen klärt. "Nur weil die Gildenschaft nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist der Regierungssprecher nicht außerhalb jedes Zweifels. Die Anforderungen an einen Regierungssprecher sind höher als die schlichte Tatsache, dass die Organisation, der er angehört, nicht Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes ist." Dies gelte in Thüringen gerade vor dem Hintergrund des NSU-Schocks. "Deshalb ist die Debatte eben nicht beendet. Wir müssen inhaltlich diskutieren", so der SPD-Politiker.
