Fall Edathy: Grüne erwägen weitere Sondersitzung des Innenausschusses
20. Februar 2014, 11:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen sehen in der Edathy-Affäre weiteren Klärungsbedarf und erwägen, eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Thema zu beantragen. Das sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "Handelsblatt-Online". "Wir wollen saubere, parlamentarische Aufklärung, da ist ein Untersuchungsausschuss nicht das erste, sondern das letzte Mittel", sagte von Notz.
Auch der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte, ein Untersuchungsausschuss sei "kein Selbstzweck, sondern nur eine Möglichkeit, wenn man die Wahrheit nicht mit den anderen parlamentarischen Möglichkeiten aufklären kann". Nach den gestrigen Sitzungen des Innenausschusses seien "noch zahlreiche Fragen offen und Widersprüche aufzulösen", unterstrich Beck im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Aus Becks Sicht muss die Rechtsgrundlage für die Weitergabe personenbezogener Daten aus Ermittlungen geklärt werden. "Zu welchem Zweck erfolgte die Weitergabe des Namen Edathy an das Bundesinnenministerium?", wollen die Grünen wissen. Seit gestern stehe zudem im Raum, dass die Presse aus Spitzen der Sicherheitsbehörden erfahren haben wolle, dass die SPD-Spitze bereits im November 2013 informiert war. "Wenn dies stimmt, sind die gestrigen Aussagen der Auskunftspersonen des Innenausschusses unvollständig oder teilweise unwahr", sagte Beck unter Hinweis auf den Kreis der Eingeweihten über das Gespräch des früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und das Telefonat von Ex-SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit dem Chef des Bundeskriminalamt (BKA), Jörg Ziercke.
Auch der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte, ein Untersuchungsausschuss sei "kein Selbstzweck, sondern nur eine Möglichkeit, wenn man die Wahrheit nicht mit den anderen parlamentarischen Möglichkeiten aufklären kann". Nach den gestrigen Sitzungen des Innenausschusses seien "noch zahlreiche Fragen offen und Widersprüche aufzulösen", unterstrich Beck im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Aus Becks Sicht muss die Rechtsgrundlage für die Weitergabe personenbezogener Daten aus Ermittlungen geklärt werden. "Zu welchem Zweck erfolgte die Weitergabe des Namen Edathy an das Bundesinnenministerium?", wollen die Grünen wissen. Seit gestern stehe zudem im Raum, dass die Presse aus Spitzen der Sicherheitsbehörden erfahren haben wolle, dass die SPD-Spitze bereits im November 2013 informiert war. "Wenn dies stimmt, sind die gestrigen Aussagen der Auskunftspersonen des Innenausschusses unvollständig oder teilweise unwahr", sagte Beck unter Hinweis auf den Kreis der Eingeweihten über das Gespräch des früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und das Telefonat von Ex-SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit dem Chef des Bundeskriminalamt (BKA), Jörg Ziercke.
