Faeser lotet Möglichkeiten für Rückkehr nach Syrien aus
Berlin (dpa) - Die jordanische Regierung hält eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland für möglich, warnt die Europäer aber vor überzogenen Erwartungen. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte nach einem Gespräch mit Außenminister Aiman al-Safadi in der Hauptstadt Amman, der jordanische Minister habe für «aktive Geduld» im Umgang mit der syrischen Übergangsregierung geworben.
Auch wenn vieles noch unklar sei, sollte man den neuen Machthabern in Damaskus eine Chance geben. Solange es in Syrien vielerorts an Strom, sauberem Trinkwasser, Wohnraum, ärztlicher Versorgung und Schulen fehle, könne man die syrischen Flüchtlinge nicht zu einer überhasteten Rückkehr drängen. Der österreichische Innenminister, Gerhard Karner, der gemeinsam mit Faeser nach Amman gereist war, betonte die gute polizeiliche Zusammenarbeit seines Landes mit Jordanien.
Mit der Hoffnung auf Frieden nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verbinde sich für viele Flüchtlinge die Hoffnung auf Rückkehr und den Wiederaufbau ihres Landes, sagte Faeser nach ihrer Ankunft in Amman, wo sie zuerst mit Innenminister Masen al-Faraja sprach. Faeser und Karner eint das Interesse daran, die Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Syrien künftig zu ermöglichen.
Jordanien hat während des syrischen Bürgerkrieges ab 2011 nach Schätzungen der Regierung rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Das jordanische Innenministerium teilte Anfang März mit, seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember seien etwa 44.000 syrische Flüchtlinge aus Jordanien freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.
Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einer Regelung, die syrischen Flüchtlingen maximal zwei kurze, vorher angemeldete Aufenthalte in Syrien erlauben soll ohne einen Verlust ihres Schutzstatus, um die Möglichkeiten für eine definitive Rückkehr zu prüfen.
Bundesregierung hat Hilfen angekündigt
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellten vergangene Woche bei einer Geberkonferenz in Brüssel 300 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln in Aussicht. Das Geld soll der Unterstützung von Menschen in Syrien und Syrien-Flüchtlingen in Nachbarstaaten sowie der Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Bildungssystems dienen. Auch soll damit syrischen Flüchtlingen und Aufnahmegemeinden in Jordanien, Libanon und der Türkei geholfen werden. Ihre jordanischen Gesprächspartner hätten die Bedeutung solcher Programme betont, auch vor dem Hintergrund des Rückzugs der USA aus vielen Hilfsprogrammen, berichteten Faeser und Karner.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Februar mit radikalen Plänen für die rund 1,9 Millionen Palästinenser im Gazastreifen für Schlagzeilen gesorgt. Er schlug vor, den durch den Krieg mit Israel weitgehend zerstörten Küstenstreifen wirtschaftlich zu entwickeln und die Bewohner in Nachbarländern wie Jordanien oder Ägypten anzusiedeln. Jordaniens König Abdullah II. lehnte diese Vorschläge bei einem Besuch im Weißen Haus am 11. Februar entschieden ab.
«Jordanien ist ein wichtiger Partner Deutschlands und ein Stabilitätsanker im Nahen Osten», sagte Faeser. In der aktuellen Sicherheitslage mit der sehr volatilen Lage in Syrien, dem Terror der Hamas und dem Krieg in Gaza gelte dies umso mehr.
Der jordanische Innenminister drückte nach Angaben aus Delegationskreisen große Sorge über die aktuelle Lage im Gazastreifen und die Eskalation der Gewalt im Westjordanland aus.
