EZB und Schäuble bleiben hart
Berlin/Athen (dpa) - Im Ringen mit den Europartnern um Zugeständnisse beim Abbau seines enormen Schuldenbergs kann sich Griechenland nicht durchsetzen.
Die neue Regierung in Athen unter der Führung des Linksbündnisses Syriza gerät zunehmend unter Zeitdruck. In Athen demonstrierten am Donnerstag Tausende gegen den verschärften Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB). «Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben keine Angst, wir siegen». Teilnehmer warfen EZB-Chef Mario Draghi vor, «das Spiel (von Bundeskanzlerin Angela) Merkel zu spielen».
Nachdem die EZB den angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld erschwert hatte, brachte ein Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Amtskollegen Gianis Varoufakis in Berlin keinerlei Annäherung in der Sache. «Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind», sagte Schäuble anschließend.
Hingegen warb Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Treffen mit Varoufakis um Verständnis für das Krisenland. Verglichen mit dem, was die Menschen dort ertragen müssten, sei die heftig umstrittene rot-grüne Reform-«Agenda 2010» in Deutschland ein «laues Sommerlüftchen» gewesen. Eines müsse dennoch klar sein: «Die Konsequenzen, insbesondere die finanziellen Konsequenzen einer Neuordnung der griechischen Politik können nicht transferiert werden in andere Länder und dort durch die Steuerzahler bezahlt werden.»
Varoufakis schlug mit Blick auf den von Merkel geforderten Sparkurs zwar sanftere Töne an. «Wir brauchen Deutschland an unserer Seite», sagte der parteilose Wirtschaftsprofessor, der im Kabinett des Linksbündnisses Syriza mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen das Finanzressort übernommen hatte. Inhaltlich sei man sich allerdings noch nicht einmal über die Differenzen einig.
Die EZB hatte am Mittwochabend den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras erhöht. Sie kippte eine Sonderregelung, wonach griechische Staatsanleihen bisher als Sicherheit für weitere Kredite der Notenbank genutzt werden konnten.
Ab 11. Februar soll dies nun nicht mehr möglich sein. Begründung der EZB: Es sei nicht sicher, dass die Überprüfung von Athens Spar- und Reformprogramm erfolgreich abgeschlossen werden könne. Dies ist ein schwerer Schlag für die griechischen Banken, die am Geldtropf der EZB hängen. Sie müssen nun zu höheren Kosten Notfallkredite über die griechische Notenbank in Anspruch nehmen.
Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden. Wenn Ende dieses Monats das bestehende EU-Hilfsprogramm ausläuft, könnten sich die Kassen des Landes und seiner Banken schnell leeren.
Athen hatte empört auf den Schritt der EZB reagiert. Das Treffen von Schäuble und Varoufakis, der auf einer Europa-Tour für einen Bruch mit der bisherigen Sparpolitik wirbt, erhielt so besondere Brisanz.
Schäuble forderte Varoufakis dagegen auf, eingegangene Vereinbarungen einzuhalten: «Verlässlichkeit ist die Voraussetzung von Vertrauen.» Er verlangte, die Verhandlungen mit der sogenannten Troika der Kontrolleure aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission wieder aufzunehmen. Griechenland sei weitgehend selbst für seine Schuldenkrise verantwortlich und solle Reiche stärker zur Lösung der Krise heranziehen.
Auch die EU-Kommission mahnte Athen zur Fortsetzung der Reformen. Die griechische Wirtschaft könne 2015 um 2,5 Prozent wachsen - «auf der Grundlage der Annahme, dass es weitergeht mit Reformen und Haushaltsdisziplin», sagte Währungskommissar Pierre Moscovici.
Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte einen Kurswechsel bei der Bewältigung der griechischen Krise. «Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung Griechenland nicht zusammen mit der Europäischen Zentralbank wieder in den völlig falschen Sparkurs zwingt. (...) Die Kernfrage lautet doch: Wollen wir den weiteren Abbau Griechenlands oder wollen wir den Aufbau?»
An den Finanzmärkten hatte die Auseinandersetzung zwischen der EZB und Athen zunächst für Verunsicherung gesorgt. Bis Donnerstagmittag erholte sich der Dax aber nach schwachem Start fast vollständig. Auch der Leitindex der Eurozone lag nur leicht im Minus.
