Expertenrat der Bundesregierung für Kontaktbeschränkungen

Berlin (dpa) - Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung sieht wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante «Handlungsbedarf» bereits für die kommenden Tage.

«Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen», heißt es in einer am Sonntag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Bund und Länder wollen nun am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Insbesondere für Ältere und andere Personen mit bekanntem Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf sei «höchste Dringlichkeit» geboten, heißt es in der Stellungnahme des Expertenrats. Modelle zeigten, dass Boosterimpfungen alleine keine ausreichende Eindämmung der Omikronwelle bewirkten, sondern «zusätzlich Kontaktbeschränkungen» notwendig seien.

«Neben den notwendigen politischen Entscheidungen muss die Bevölkerung intensiv zur aktiven Infektionskontrolle aufgefordert werden», so die Experten. «Dazu gehören die Vermeidung größerer Zusammenkünfte, das konsequente, bevorzugte Tragen von FFP2 Masken, insbesondere in Innenbereichen, sowie der verstärkte Einsatz von Schnelltests bei Zusammenkünften vor und während der Festtage.»

«Neue Qualität der Pandemie»

Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten «noch stringenter» fortgeführt werden. «Parallel sollte die Impfkampagne erheblich intensiviert werden. Die Boosterimpfungen, wie auch die Erst- und Zweitimpfungen, müssen auch über die kommenden Feiertage mit allen verfügbaren Mitteln fortgesetzt und weiter beschleunigt werden. »

Nationale und internationale Modellierungen der Infektionsdynamik und möglicher Spitzen-Inzidenzen zeigten eine «neue Qualität der Pandemie» auf, heißt es. «Die in Deutschland angenommene Verdopplungszeit der Omikron-Inzidenz liegt aktuell im Bereich von etwa 2-4 Tagen.» Durch die derzeitig gültigen Maßnahmen sei diese Verdoppelungszeit im Vergleich zu England zwar etwas langsamer, aber deutlich schneller als bei allen bisherigen Varianten.

«Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne», heißt es. «Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet.»

Eindruck der Entspannung «nicht gerechtfertigt»

Die Omikron-Variante bringe eine «neue Dimension» in das Pandemiegeschehen. Omikron zeichne sich durch eine stark gesteigerte Übertragbarkeit und ein Unterlaufen eines bestehenden Immunschutzes aus. Dem Corona-Expertenrat zur Beratung der Bundesregierung gehören etwa der Virologe Christian Drosten, die Virologin Melanie Brinkmann und die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, an - sowie unter anderen Thomas Mertens, der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, sowie Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts.

«Die Omikronwelle trifft auf eine Bevölkerung, die durch eine fast zweijährige Pandemie und deren Bekämpfung erschöpft ist und in der massive Spannungen täglich offenkundig sind.» Eine umfassende Kommunikationsstrategie mit nachvollziehbaren Erklärungen der neuen Risikosituation und der daraus folgenden Maßnahmen sei essenziell. Die Omikronwelle lasse sich in dieser hochdynamischen Lage nur durch entschlossenes und nachhaltiges politisches Handeln bewältigen.

In der vierten und bislang stärksten Infektionswelle nach fast zwei Jahren Corona-Pandemie arbeite das deutsche Gesundheitssystem aktuell unter sehr hoher Last, heißt es. Schwerwiegende Verluste im Personalbereich der Krankenhäuser seien eingetreten und würden weiter zunehmen. «Die aktuell sinkenden Inzidenzen werden von weiten Teilen der Gesellschaft und Politik als Zeichen der Entspannung wahrgenommen. Die zu erwartende Meldeverzögerung über die kommenden Feiertage wird diesen Eindruck weiter verstärken.» Dieser sei aber nicht gerechtfertigt.

Lauterbach gegen Lockdown wie in Niederlanden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte sich zuvor gegen einen Lockdown vor Weihnachten in Deutschland wie in den Niederlanden ausgesprochen. «Nein, einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten, den werden wir hier nicht haben», sagte der SPD-Politiker am Sonntag dem «Bericht aus Berlin» der ARD. Im «Bild»-Talk «Die richtigen Fragen» sagte Lauterbach: «Einen harten Lockdown jetzt vor Weihnachten, den würde ich ausschließen. Das ist klar.» Dem «Bild»-Bericht zufolge hält Lauterbach auch mit Blick auf die Omikron-Variante und eine fünfte, heftige Infektionswelle einen harten Lockdown für «unwahrscheinlich».

«Aber tatsächlich ist es so: Wir werden eine fünfte Welle bekommen», sagte Lauterbach in der ARD. «Wir haben jetzt eine kritische Zahl von Omikron-Infizierten überschritten. Somit lässt sich diese Welle nicht mehr komplett aufhalten, und der müssen wir begegnen.»

In den Niederlanden ist am Sonntag angesichts der sich schnell verbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus ein harter Lockdown in Kraft getreten. Fast alle Geschäfte, Gaststätten, Kultur- und Sporteinrichtungen, Schulen und Friseure bleiben geschlossen. Ausgenommen sind etwa Supermärkte und Apotheken.

Lauterbach sagte: «Eine ganz zentrale Botschaft ist die, dass wir mit einer Booster-Kampagne tatsächlich diejenigen schützen können, die sonst besonders gefährdet wären.» Über die Einschätzungen des Expertenrats der Bundesregierugn sagte Lauterbach: «Auf der Grundlage wird dann diskutiert», sagte der Minister.

Sorge vor vielen krankheitsbedingten Ausfällen

Die Einstufung von Großbritannien als Virusvariantengebiet mit Reiseeinschränkungen ab Montag nannte Lauterbach einen wichtigen Schritt nach vorne. Er sprach sich für weitergehende Regeln aus: «Ich persönlich fände es besser, wenn auch noch bei Ankunft ein weiterer PCR-Test notwendig wäre, um absolut sicher zu sein.»

Mit Blick auf die ansteckendere Omikron-Variante und mögliche flächendeckende Arbeitsausfälle im ganzen Land und bei Berufsgruppen wie Polizisten und Feuerwehrleuten, sagte der Minister: «Wir prüfen tatsächlich, wie wir die sogenannte kritische Infrastruktur schützen können, wenn es zu einer solchen Entwicklung käme. Ich hoffe, dass das nicht der Fall sein wird. Wir tun alles, was wir können, um dies zu verhindern, aber wir müssen vorbereitet sein.» Daran arbeite er zusammen, mit dem Leiter des Krisenstabs, Generalmajor Carsten Breuer. Es gebe vorbereitete Krisenpläne vom Robert Koch-Institut, vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, vom Bundesinnenministerium und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die derzeit zusammengetragen würden.