Experten warnen vor Lasten durch Gesundheitsreform

Berlin (dpa) - Die geplante Gesundheitsreform der Koalition geht nach Ansicht von Sozialverbänden und Gewerkschaften dauerhaft zulasten der Versicherten. Die Arbeitgeber traten im Gesundheitsausschuss des Bundestags Forderungen entgegen, einen Ausgleich über höhere Lohnabschlüsse zu erreichen.

Der Versicherungsexperte der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Volker Hansen, betonte am Montag in einer Expertenanhörung, die Arbeitgeber sähen es noch als offen an, ob der Arbeitgeberanteil bei den Beiträgen tatsächlich wie geplant auf Dauer festgeschrieben wird.

Nach dem Gesetzesentwurf sollen künftige Verteuerungen bei der Gesundheit allein durch Zusatzbeiträge finanziert werden, deren Höhe nach oben offen ist. Zuvor soll der Beitragssatz Anfang 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Übersteigt der durchschnittlich von allen Kassen gebrauchte Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens eines Kassenmitglieds, erhält es die Differenz durch einen Ausgleich aus Steuermitteln zurück.

Der Sozialverband VdK monierte die aus seiner Sicht fehlende Belastungsgerechtigkeit, weil der Sozialausgleich nicht auf Basis aller Einkommensarten berechnet werden soll, sondern nur auf Basis des Lohneinkommens. Sozial Schwächere würden weiter belastet. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wandte sich generell gegen den Ausbau der Zusatzbeiträge mitsamt Sozialausgleich.

Der Kölner Gesundheitsökonom Markus Lüngen prognostizierte, im Jahr 2012 werde es Zusatzbeiträge von im Schnitt knapp vier Euro geben. «In den Folgejahren geht das sehr rasant hoch.» Bei jährlichen Kostensteigerungen von rund zwei Prozent hätten in 15 Jahren alle 50 Millionen Kassenmitglieder Anspruch auf Sozialausgleich.

Die Diakonie kritisierte zudem, dass es einen Säumniszuschlag geben soll, wenn Versicherte die Zusatzbeiträge schuldig bleiben - und der Ausgleich gleichzeitig ausgesetzt werden soll. Dies treffe Geringverdiener, die die Zahlung bereits aus einer Not heraus unterlassen, umso härter. Der Experte der Gewerkschaft Verdi, Herbert Weisbrod-Frey, zog den Schluss: «Jetzt wird für die privaten Haushalte die Belastung erhöht.»

Doch auch die Arbeitgeber zeigten sich unzufrieden. BDA-Experte Hansen monierte, der Sozialausgleich sei «ähnlich ineffizient und ungerecht» wie das bisherige Beitragsverfahren - nötig sei eine Einbeziehung weiterer Einkommensarten.

Hansen warnte vor mehr Bürokratie, weil alle 3,5 Millionen Betriebe für die Abwicklung des Sozialausgleichs verantwortlich werden sollten. Der Experte des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Heinrich Höfer, zeigte sich eingeschränkt zufrieden und nannte die Zusatzbeiträge einen «ganz entscheidenden Reformschritt». Gesundheits- würden von Arbeitskosten entkoppelt. Er kritisierte aber, dass sie erst nach dem Beitragsplus im kommenden Jahr zum Tragen kämen.

Die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung Bund kritisierten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand sowie Personalkosten für den Aufbau des Ausgleichssystems und für dessen spätere Durchführung.

Die Chefin des Krankenkassen-Verbands, Doris Pfeiffer, erläuterte aber auch, ohne Reform müssten die Versicherten ein Finanzloch zwischen neun und elf Milliarden Euro bereits 2011 flächendeckend über Zusatzbeiträge stopfen.