Ex-Präsident Duterte wegen vielfachen Mordes vor Gericht
Den Haag (dpa) - Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes haben den Ex-Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, beschuldigt, für eine mörderische Kampagne mit Dutzenden von Opfern in seinem Land verantwortlich zu sein. Bei der Eröffnung des Vorverfahrens warfen ihm die Ankläger Verbrechen gegen die Menschlichkeit im staatlichen «Krieg gegen die Drogen» vor – insbesondere Mord und Mordversuche in 78 Fällen von 2011 bis 2019, darunter auch Kinder.
Der 80 Jahre alte Duterte blieb der Anhörung fern – das ist zulässig. Er ist seit knapp einem Jahr im Gefängnis des Gerichts in Scheveningen bei Den Haag.
Duterte spielte der Anklage zufolge eine «entscheidende Rolle» im Einsatz von Todesschwadronen. Er habe zunächst als Bürgermeister der Stadt Davao und später als Präsident nicht nur selbst Menschen getötet, sondern Morde auch angeordnet, geplant, finanziert und öffentlich gerechtfertigt. Duterte hatte der Anklage zufolge auch ein Kopfgeld auf mutmaßliche Drogenkriminelle oder -süchtige ausgesetzt.
Die Richter prüfen bei den auf eine Woche angesetzten Anhörungen zunächst, ob die Beweise zur Eröffnung des Hauptverfahrens ausreichen. Eine Entscheidung wird im Mai erwartet. Vor dem Gericht hatten sowohl Anhänger als auch Gegner Dutertes demonstriert.
Verteidiger: Duterte ist Held
Verteidiger Nicholas Kaufman wies die Beschuldigungen als haltlos und politisch begründet zurück. Duterte habe den Einsatz von Gewalt nur zur Selbstverteidigung gerechtfertigt. Der Verteidiger sprach von Duterte als dem «Präsidenten des Volkes», der sich immer für die Armen eingesetzt habe. «Er widmete sein Leben der öffentlichen Sache, ein Leben für Recht und Ordnung», sagte Kaufman.
Die Verteidigung bekräftigte auch, dass Duterte wegen Gesundheitsgründen nicht an der Verhandlung teilnehmen könne. Zuvor hatte das Gericht nach einer unabhängigen medizinischen Untersuchung festgestellt, dass Duterte verhandlungsfähig ist.
«Mächtige stehen nicht über dem Recht»
Der stellvertretende Chefankläger Mame Mandiaye Niang nannte den Start des Verfahrens ein bedeutendes Signal für die Bevölkerung der Philippinen und das internationale Recht. «Es ist eine Erinnerung für alle Mächtigen, dass sie nicht über dem Recht stehen.»
Angehörige mutmaßlicher Opfer versammelten sich in der Hauptstadt Manila sowie in Cebu City, um die Anhörung Dutertes aus Den Haag zu verfolgen. Die Treffen wurden von Opferhilfsorganisationen wie Program Paghilom organisiert. Dessen Gründer Flavie L. Villanueva sagte, Dutertes Festnahme zeige, «dass Gerechtigkeit real ist» und habe bei Hinterbliebenen einen Heilungsprozess ausgelöst.
Der Ex-Präsident war im März 2025 auf Grundlage eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs in Manila festgenommen und in die Niederlande ausgeflogen worden. Er hatte die Vorhaltungen als haltlos zurückgewiesen.
Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass sein erbarmungsloser Kampf gegen Drogenkriminalität bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Verdächtige wurden oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet.
