EVP-Fraktionschef Weber wirft Cameron Populismus vor
Berlin (dts) - Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), wirft Großbritanniens Premier David Cameron Populismus vor. "Der Premierminister muss endlich verstehen, dass er seinen britischen Wahlkampf nicht auf dem Rücken der EU machen kann", sagte Weber der "Welt". Dies könne nur scheitern.
"Den Populisten muss europaweit durch eine überzeugende Politik die Stirn geboten werden, nicht durch rhetorisches Hinterherlaufen." Weber betonte, man sei für "Verbesserungsvorschläge aus Großbritannien immer offen". Der Grundsatz der Freizügigkeit sei aber nicht verhandelbar. Cameron hatte den EU-Verbleib Großbritanniens von einem eingeschränkten Zugang von EU-Zuwanderern zum Sozialsystem seines Landes abhängig gemacht. Auch meinte er, die Freizügigkeit innerhalb der EU sei kein uneingeschränktes Recht.
"Den Populisten muss europaweit durch eine überzeugende Politik die Stirn geboten werden, nicht durch rhetorisches Hinterherlaufen." Weber betonte, man sei für "Verbesserungsvorschläge aus Großbritannien immer offen". Der Grundsatz der Freizügigkeit sei aber nicht verhandelbar. Cameron hatte den EU-Verbleib Großbritanniens von einem eingeschränkten Zugang von EU-Zuwanderern zum Sozialsystem seines Landes abhängig gemacht. Auch meinte er, die Freizügigkeit innerhalb der EU sei kein uneingeschränktes Recht.
