Europäische Ukraine-Truppe: Viele Fragen bleiben offen

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich skeptisch zur Bildung einer möglichen europäischen Truppe für die Ukraine geäußert. Er unterstützt den Grundgedanken, sieht aber zahlreiche ungeklärte Punkte, wie der SPD-Politiker in Berlin erklärte. Am Ende der Ukraine-Gespräche wurde eine Erklärung verabschiedet, in der eine von Europa geführte und durch die USA unterstützte Einheit zur Sicherung des ukrainischen Luftraums und der Gewässer vorgesehen ist.

Laut Pistorius sei das europäische Angebot ein Ausdruck der Mitverantwortung. Er betonte jedoch Unklarheiten bezüglich eines möglichen Bundestagsmandats und der Kommandoverhältnisse. Gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen John Healey leitete Pistorius eine virtuelle Sitzung der Ukraine Defence Contact Group (UDCG), die Militärhilfen koordiniert. Healey beschrieb die Berlin-Gespräche als bedeutend für den Kriegsverlauf und die Friedensverhandlungen.

Unterdessen lehnte der Kreml eine Waffenruhe ab, wie von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland wolle den Krieg beenden und seine Ziele erreichen, ohne auf eine Waffenruhe einzugehen. Merz hatte Putin zu einer Weihnachtswaffenruhe aufgerufen.

Europäische Staats- und Regierungschefs setzen sich inzwischen für eine multinationale Sicherheitskräfte zur Überwachung eines Waffenstillstands ein, falls eine Friedensvereinbarung zustande kommt. Vertreter aus Europa und der Ukraine haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, US-Reaktionen auf das Dokument blieben aus. Eine dauerhafte Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte wird ebenfalls zugesichert, darunter eine Friedensstärke von 800.000 Soldaten. Die zweitägigen Verhandlungen umfassten dabei zentrale europäische Partner sowie eine US-Delegation, die maßgeblich unter Leitung von Steve Witkoff stand.