Europäische Union: Neue Dynamik in der Asylpolitik mit sichereren Herkunftsstaaten

Die Europäische Union nimmt bei der Asylpolitik Fahrt auf. Eine jüngste Initiative der EU-Innenminister sieht vor, dass nordafrikanische Länder wie Marokko, Tunesien und Ägypten, sowie Kosovo, Kolumbien und die südasiatischen Staaten Indien und Bangladesch als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden sollen. Diese Entscheidung könnte den Weg für schnellere Abschiebungen ebnen und die Asylverfahren erheblich beschleunigen.

Das Europäische Parlament hat hierbei das letzte Wort und wird seine Position in den kommenden Wochen beziehen. Mit Blick auf die aktuelle Verteilung der politischen Kräfte im Parlament sind jedoch nur minimale Anpassungen des Vorschlags zu erwarten. Die anvisierte Liste der sicheren Herkunftsländer ist für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich, dennoch wird jeder Einzelfall weiterhin individuell geprüft, um potenziellen Schutzsuchenden eine gerechte Chance zu gewähren.

Erwähnenswert ist auch das Konzept der sicheren Drittstaaten, das das europäische Asylsystem zusätzlich entlasten soll. Die EU-Innenminister haben sich dafür ausgesprochen, die Asylverfahren aus der EU auszulagern und solche Verfahren in Nicht-EU-Ländern durchzuführen. Bislang erforderte dies eine enge Verbindung des Asylsuchenden zu einem Drittstaat. Zukünftig könnte bereits ein bestehendes Abkommen genügen.

Auch in diesem Fall muss das EU-Parlament noch zustimmen, bevor eine Umsetzung dieses Vorhabens in die nächste Phase der Verhandlungen übergehen kann. Dies könnte eine grundlegende Veränderung für viele Menschen bedeuten, die in der EU Schutz suchen, und deutet auf eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union hin.