Europaparlament segnet entschärftes EU-Lieferkettengesetz ab
Das EU-Lieferkettengesetz hat nach intensiven Verhandlungen eine abgeschwächte Form durch das Europaparlament erhalten. In Straßburg stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für einen Kompromissvorschlag, der zwischen Parlamentsunterhändlern und den EU-Staaten ausgehandelt wurde. Dieser Schritt fokussiert die Anforderungen künftig auf eine kleinere Anzahl großer Unternehmen. Bevor die neuen Regelungen in Kraft treten, steht noch die formelle Zustimmung der EU-Staaten aus, die jedoch als Formsache gilt.
Bedingt durch die Neuregelung sind künftig nur Großunternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern und einem Umsatz ab 1,5 Milliarden Euro betroffen. Zuvor angesetzte Schwellenwerte von 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro wurden fallen gelassen. Laut Angaben des EU-Verhandlungsführers Jörgen Warborn reduziert sich der Kreis der betroffenen Firmen auf noch etwa 1.500, da rund 85 Prozent der Unternehmen aus dem ursprünglichen Anwendungsbereich herausfallen.
Das Hauptziel dieses Gesetzes ist die Förderung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten. Firmen sollen haftbar gemacht werden, wenn sie von Missständen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Unternehmen kritisierten die Maßnahme jedoch heftig aufgrund der erwarteten bürokratischen Herausforderungen. Die Regelungen enthalten keine zivilrechtliche Haftung auf EU-Ebene für Unternehmen und keine Verpflichtung zur Vorlage von Klimaziel-Handlungsplänen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Unternehmen mit bis zu drei Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes zu bestrafen.
Im Vorfeld der Entscheidung hielten politisch intensive Debatten Einzug, insbesondere im konservativen Lager des Europaparlaments. Die Fraktion um CDU und CSU erlangte Unterstützung von rechten Parteien, um die Abschwächung zu ermöglichen. Bundeskanzler Friedrich Merz bekundete während seines Antritts in Brüssel, dass er die vollständige Abschaffung des Gesetzes bevorzuge und nannte das Scheitern eines ersten Kompromissversuchs im Parlament "inakzeptabel", wobei er zu einer Überarbeitung aufrief.
