Europaparlament schwächt EU-Lieferkettenrichtlinie ab – Ein Schritt zur Wettbewerbsfähigkeit oder ein Dammbruch?
Das Europaparlament hat sich überraschend für eine signifikante Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie entschieden, obwohl im Vorfeld ein sorgfältig abgestimmter Kompromiss existierte. Die Entscheidung fiel mit 382 Stimmen für die Änderung, während 249 Abgeordnete dagegen votierten und sich 13 enthielten. Zukünftig sollen nur noch große Konzerne den strengen Vorgaben unterliegen, sodass die Verpflichtung zur Erstellung von Klimaplänen entfällt. Diese Lockerung könnte die endgültigen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten entscheidend beeinflussen.
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion, sprach von einem "guten Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit". Dabei hatten sich die Parteien der EVP, zu denen auch CDU und CSU gehören, Sozialdemokraten und Liberale, im Vorfeld bereits auf einen Kompromiss verständigen können.
Doch überraschend scheiterte dieser erste Vorschlag vor drei Wochen in geheimer Abstimmung, was zu heftigen Kontroversen führte. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich empört über diesen Verlauf und forderte rasche Korrekturen seitens des Parlaments. Zahlreiche Stimmen aus dem Plenum vermuteten, dass die Sozialdemokraten nicht geschlossen für den ursprünglichen Kompromiss votierten. Fortan wurden unzählige Änderungsanträge geprüft und in einer schier unendlichen Abstimmungsrunde bearbeitet.
Das Brüskieren über die nun vollzogene Abschwächung war deutlich spürbar. Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini kritisierte die Anwendung der Stimmen von Rechtsaußen-Fraktionen zur Durchsetzung der Änderung. Sie wirft der EVP vor, berechnend ein Gesetz mit Unterstützung radikaler Positionen verabschiedet zu haben. In ihren Augen hat die Gesetzgebung die Grenze des Akzeptablen überschritten.
