Europaparlament fordert sofortigen Waffenstillstand und kritisiert Israel scharf
Das Europäische Parlament hat sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen und erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel. In einer rechtlich nicht bindenden Resolution wird insbesondere Israels Behinderung humanitärer Hilfe und die Verursachung einer menschengemachten Hungersnot im Gazastreifen scharf kritisiert. Die von der S&D-Fraktion, den Liberalen und den Grünen gemeinsam eingebrachte Resolution erhielt Unterstützung aus Teilen der EVP-Fraktion, darunter CDU und CSU.
Insgesamt stimmten 305 Abgeordnete für die Resolution, während 151 dagegen votierten und sich 122 enthielten. Israel wird außerdem für die anhaltenden Militäroperationen gegen die Hamas verantwortlich gemacht, die großes Leid unter den palästinensischen Zivilisten verursachen.
Die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer lobte den als Kompromiss erzielten Entschluss. Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi kritisierte die israelische Regierung scharf und beschuldigte sie, einen systematischen Vertreibungsprozess im Gazastreifen voranzutreiben.
Darüber hinaus unterstützte das Parlament die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bilateralen EU-Unterstützungen für Israel auszusetzen. Parallel dazu forderte das Parlament, dass Hamas und andere terroristische Gruppen jegliche politische und militärische Kontrolle in Gaza verlieren sollen. Der aktuelle Konflikt begann vor etwa zwei Jahren mit einem Massaker durch Hamas und andere Extremisten, das zu 1.200 Toten und etwa 250 Entführungen führte.
