Europäisches Parlament vertagt Mercosur-Abkommen: EuGH soll entscheiden
Das Europäische Parlament hat sich für eine juristische Prüfung des EU-Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit den Ratifizierungsprozess ins Stocken gebracht. Eine äußerst knappe Mehrheit der Parlamentarier stimmte für diesen Schritt, der das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay deutlich verzögern könnte. Die Entscheidung traf auf ein gespaltenes Parlament: 334 stimmten für die Überprüfung, während 324 dagegen waren und 11 sich enthielten. Die Präsidentin des Parlaments soll nun ein entsprechendes Gutachten beim EuGH in Luxemburg anfordern.
Politischer Zündstoff birgt zudem die Möglichkeit, das Abkommen auch vor einer endgültigen Entscheidung vorläufig anzuwenden. Dies wäre möglich, wenn die EU-Kommission dies beschließe, wie EU-Handelskommissar Maros Sefcovic klarstellte. Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, warnte vor den potenziellen Folgen eines solch voreiligen Vorgehens.
Die Kritiker des Abkommens, vor allem aus den Reihen der Linken und Grünen, monieren die Aufteilung in einen Partnerschafts- und einen Handelsteil, welche das Mitspracherecht nationaler Parlamente untergrabe. Zudem warnen sie vor einem Mechanismus, der Mercosur-Staaten Entschädigungen ermöglicht und eine Beeinträchtigung europäischer Standards im Verbraucherschutz, Umwelt- und Tierschutzbereich befürchten lässt.
Das Parlament zeigte sich bei der Abstimmung wenig einheitlich, und selbst innerhalb der Fraktionen herrschte Uneinigkeit. Einzelne Delegationen aus Frankreich und Polen wichen von den Fraktionspositionen ab. Auffällig ist, dass Fraktionen wie die christdemokratische EVP und die sozialdemokratische S&D in dieser Frage keine einheitliche Linie verfolgten. Wie lange die Überprüfung in Luxemburg dauern wird, bleibt ungewiss. Bisherige Verfahren zogen sich zwischen 16 und 26 Monaten hin, was die Unsicherheiten für das Abkommen weiter vergrößert.
