Europäisches Parlament drängt auf humanitäre Hilfe für den Gazastreifen
Mehrere Fraktionsvorsitzende des Europäischen Parlaments haben eine klare Botschaft an Israel gerichtet: Die humanitäre Versorgung des Gazastreifens muss umgehend wieder aufgenommen werden. In einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern sie die israelischen Behörden auf, zusammen mit den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um den Zugang zu lebensnotwendiger Hilfe für die palästinensische Bevölkerung sicherzustellen. Zuvor hatte der "Spiegel" über die Situation berichtet.
An der Erklärung beteiligt sind Manfred Weber von der EVP, Iratxe García von der S&D, Valérie Hayer von Renew, sowie Terry Reintke und Bas Eickhout von den Grünen und Martin Schirdewan von der Linken. Sie verurteilen ausdrücklich jegliche Politisierung oder Militarisierung humanitärer Hilfe. Angesichts der von der israelischen Regierung verhängten Blockade, die die Versorgung der Bevölkerung enorm erschwert, weisen sie auf die dringliche Notwendigkeit internationaler Anstrengungen hin, um die Notlage zu lindern.
Seit mittlerweile über zwei Monaten blockiert das israelische Militär sämtliche Hilfslieferungen in den Gazastreifen, während die humanitäre Situation zunehmend prekär wird. Nahrungsmittel, sauberes Trinkwasser, Medikamente, und andere lebenswichtige Güter sind knapp. Internationale Hilfsorganisationen schlagen Alarm und warnen vor einer drohenden Hungersnot.
Die Fraktionsvorsitzenden fordern die EU-Kommission auf, sich verstärkt für eine diplomatische Lösung und einen dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen. Zudem bekräftigen sie das Engagement des europäischen Parlaments für eine Zweistaatenlösung.
