Europäischer Grenzgang: Die Reform des Dublin-Systems bleibt vordringlich
Die deutsche Bundesregierung sieht sich weiterhin mit der Herausforderung konfrontiert, die unerlaubte Migration einzudämmen, ohne dabei auf Kosten der Schutzsuchenden zu handeln. Trotz der langwierigen Debatte innerhalb Europas, welches Land für die aufgenommenen Flüchtlinge verantwortlich ist, wird deutlich, dass Lösungen im Interesse der Menschlichkeit dringend benötigt werden. Hierbei stehen insbesondere Merz und Dobrindt vor der Aufgabe, den oft unbequemen, jedoch unumgänglichen Weg der Reformierung des Dublin-Systems zu beschreiten. Ein System, das aktuell als ungerecht und wenig praktikabel angesehen wird.
In diesem Spannungsfeld hat sich die Union ambitionierte Ziele gesteckt, die es nun zu erreichen gilt. Die populistische Rhetorik der Wahlkämpfer, die schnelle Lösungen ab dem ersten Tag versprachen, steht nun auf dem Prüfstand der rechtsstaatlichen Umsetzung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Deutschland keinesfalls den Beispielen von Donald Trump in den USA oder Viktor Orbán in Ungarn folgen darf, die sich weniger um rechtsstaatliche Prinzipien kümmern.
Im Mittelpunkt steht dabei die Suche nach einem gerechten europäischen Asylsystem, das einerseits die Belastungen fair verteilt und andererseits den Schutzbedürftigen gerecht wird, ohne populistische Versprechen über unverantwortliches Handeln zu stellen.
