Europäische Unterstützung für arabischen Wiederaufbauplan im Gazastreifen
Die Außenminister führender europäischer Nationen haben sich einstimmig für den arabischen Wiederaufbauplan des Gazastreifens ausgesprochen. Der sorgfältig ausgearbeitete Plan bietet einen gangbaren Weg zur Verbesserung der Lebensbedingungen von zwei Millionen Palästinensern und steht unter dem Motto der schnellen und nachhaltigen Wandlung. Ein tragfähiges Fundament, das sowohl Israel als auch den Palästinensern gerecht wird, soll dauerhaften Frieden sichern.
Mit Blick auf die geopolitischen Herausforderungen betonen die Minister, dass die Rolle der Hamas als Regierung des Gazastreifens nicht weiter akzeptiert werden kann. Stattdessen soll die Palästinensische Autonomiebehörde mehr Verantwortung übernehmen, insbesondere da diese im Westjordanland bereits in Regierungsverantwortung steht.
Zentral ist die Vermittlung durch Ägypten, das den Plan mit einer Laufzeit von fünf Jahren auf den Weg gebracht hat und auf breite internationale Unterstützung hofft. Explizit wird damit auch den umstrittenen Plänen von US-Präsident Donald Trump entgegentreten, der den Gazastreifen in ein florierendes Wirtschaftszentrum umwandeln möchte, indem er die dortige Bevölkerung umzusiedeln beabsichtigt.
In den kommenden Jahren sollen Trümmer beseitigt und Unterkünfte geschaffen werden, wofür schätzungsweise 50 Milliarden Euro benötigt werden. Trotz der ambitionierten Pläne bleiben Zusagen seitens arabischer oder internationaler Geldgeber allerdings noch aus.
Der Plan sieht vorerst ein Gremium aus Technokraten vor, das den Gazastreifen für sechs Monate verwalten soll, unter der Aufsicht der palästinensischen Regierung, bevor die Palästinensische Autonomiebehörde dauerhaft übernimmt - ein Konzept, das Israel bisher ablehnt.
