Europäische Uneinigkeit in der Ukraine-Politik: Orbans Sonderweg

Inmitten der sensiblen geopolitischen Spannungen um den Ukraine-Krieg demonstriert die ungarische Regierung unter Viktor Orban erneut ihren eigenwilligen Kurs innerhalb der Europäischen Union. Während 26 EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung zugunsten der Friedensbemühungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen Russland unterstützen, verweigert sich Ungarn der geschlossenen Linie. Die verabschiedete Erklärung betont die Unantastbarkeit internationaler Grenzen und fordert einen dauerhaften Frieden, der das Völkerrecht respektiert. Dieser Konsens fand bereits Zustimmung von zentralen EU-Nationen wie Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien und Finnland sowie der EU-Kommission. Doch Orban kritisiert, dass diese Übereinkunft Bedingungen für Verhandlungen festlege, bei denen die EU nicht aktiv einbezogen sei. Ungarns rechtsgerichteter Premier verteidigt seine Position mit dem Hinweis auf die marginalisierte Rolle der EU im geopolitischen Kontext und sieht direktes Handeln mit Russland als sinnvolleren Ansatz. Ein EU-Russland-Gipfel erscheine ihm als die einzige praktikable Maßnahme. Orban steht zudem kritisch gegenüber Militärhilfen der EU für die Ukraine und prangert die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen Russland an, die er in der Vergangenheit zum Teil sogar aufheben ließ. Der geplante Gipfel in Alaska zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgt sowohl in der Ukraine als auch in anderen europäischen Ländern für Besorgnis über mögliche Absprachen zulasten Kiews. Dennoch bleibt die gemeinsame EU-Position klar: Die Ukraine soll ihre Zukunft eigenständig bestimmen können, und die Unterstützung sowie Sanktionen werden fortgeführt.