Europäische Schuldenregeln vor Reform: Parlament einigt sich auf Position
Die Debatte um eine Reform der Europäischen Schuldenregeln geht in die nächste Runde. Die Abgeordneten im Europaparlament haben sich am Mittwoch in Straßburg auf ihre Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern verständigt. Die Reform der bislang geltenden Vorschriften soll mehr Flexibilität bringen und den unterschiedlichen finanziellen Situationen der Länder besser Rechnung tragen.
Die EU-Länder hatten bereits Ende Dezember ihre Standpunkte für eine Reform der Vorschriften festgelegt. Dabei wurde vereinbart, dass die bisherigen Ziele des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts beibehalten werden sollen. Schulden sollen demnach bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedeckelt werden und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent gehalten werden. Zusätzlich sollen Schutzmaßnahmen für hoch verschuldete Länder eingeführt werden, die ihre Schuldenquote jährlich reduzieren müssen.
Das Europaparlament unterstützt grundsätzlich die Reformpläne der EU-Länder, fordert jedoch eine stärkere Festlegung von Mindestwerten beim Schuldenabbau. Diese sollen festlegen, in welchem Umfang ein Mitgliedsstaat seine übermäßige Verschuldung abbauen und wie viel er bei der Ausgabenplanung überschreiten darf. Zudem soll den Ländern mehr Spielraum bei der Umsetzung der Vorschriften gewährt werden.
Die bisherigen Schuldenregeln, die aus den 1990er Jahren stammen, gelten als kompliziert und zu streng. Aufgrund der Corona-Krise und der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden die Regeln vorübergehend bis 2024 ausgesetzt. Nun soll eine Reform für mehr Flexibilität und Anpassungsfähigkeit sorgen.
Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Ländern werden voraussichtlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Das neue Regelwerk könnte jedoch noch vor den Europawahlen im Juni stehen. (eulerpool-AFX)
