Europa strebt Position im Friedensrat für Gaza an
Die Europäische Union fordert eine aktive Mitwirkung im geplanten Aufsichtsgremium für die künftige Übergangsverwaltung des Gazastreifens. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas äußerte, dass Europa aufgrund seiner signifikanten Beiträge unbedingt eine Schlüsselrolle spielen solle. Ein wesentlicher Grund für das Bestreben der EU, im sogenannten Friedensrat unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump vertreten zu sein, sind die umfangreichen Finanzhilfen, die die EU den Palästinensern zukommen lässt.
Zudem plant die EU, Grenzschutzexperten an den Übergang in Rafah zu entsenden. Dies soll zur Wiedereröffnung der Grenze zwischen Gaza und Ägypten führen, wodurch ausgewählte Personen, darunter medizinisch Bedürftige, die Möglichkeit zur Ein- und Ausreise erhalten würden.
Der Friedensrat ist ein Teil von Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza, der eine unpolitische palästinensische Übergangsregierung durch ein technokratisches Komitee vorsieht. Dieses Gremium wird durch internationale Experten unterstützt und von dem zu gründenden "Board of Peace" überwacht. Trump will persönlich den Vorsitz übernehmen, während der ehemalige britische Premierminister Tony Blair als Mitglied ins Gremium einziehen soll. Ziel des Plans ist es, die finanzielle Abwicklung für den Wiederaufbau Gazas zu steuern, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Reformen abgeschlossen hat und die Kontrolle über das Gebiet sicher stellt.
