Europa am Scheideweg: Merz appelliert an internationale Verantwortung

Kanzler Friedrich Merz interpretiert die Einigung auf den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump als eine dringliche Aufforderung an Europa, sich künftig verstärkt international zu engagieren. Diese Woche keimt neue Hoffnung auf einen echten und dauerhaften Frieden in der Region, so der CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Der Erfolg sei das Resultat der Zusammenarbeit von Staaten sowie deren Führungsfiguren, die durch ihre Entschlossenheit den schrecklichen Konflikt zu beenden keinen Zweifel gelassen haben.

In Ägypten unterzeichneten die Staatsoberhäupter der USA, Katars, Ägyptens und der Türkei ein Dokument, das die bestehende Waffenruhe auf Grundlage des 20-Punkte-Plans von Trump unterstützen soll. Merz betonte, dass dieses Ereignis zeige, wie bedeutend gemeinschaftliches Handeln in der internationalen Politik sei und welche Auswirkungen es auf die Gegenwart und die Zukunft gleichermaßen haben könne.

Daher sei der vergangene Montag ein nachdrücklicher Anlass, die eigene Verantwortung entschlossen anzunehmen, so Merz. Europa müsse seine Potenziale geschlossener und zielgerichteter ausschöpfen und seine Macht nutzen, um die Welt positiv zu beeinflussen. Die Europäische Union verstehe sich als Friedensmacht, eine Idee, die auch zentraler Bestandteil der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sei. Frieden in Freiheit benötige wirtschaftliche, politische und militärische Stärke als Fundament, denn in einer rauen Welt gelte: Nur Stärke könne Frieden bewahren, Schwäche gefährde ihn.