Euro-Rettung: Koalition streitet über Finanz-Steuer
Das Kabinett beschloss am Dienstag in Berlin bei einer Sondersitzung den Gesetzentwurf für die deutschen Kreditgarantien zur Stabilisierung der Euro-Zone. Merkel verteidigte in der Unionsfraktion das Hilfspaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm überraschend nicht an der Kabinettssitzung teil. Er liegt erneut im Krankenhaus und soll sich «ein paar Tage» schonen. Spekulationen um einen Rücktritt des gesundheitlich angeschlagenen Ministers wies Merkel zurück.
Die FDP lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab. Zuletzt signalisierte sie Zustimmung zumindest für eine Steuer auf Finanzaktivitäten. Diese würde Gewinne und Gehälter von Banken betreffen, aber nicht sämtliche Finanzgeschäfte. Den Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine Steuer auf Finanzaktivitäten hatte kürzlich auch Merkel favorisiert.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Abend im ZDF: «Wir müssen heute dafür sorgen, dass es transparente Rahmenbedingungen gibt, damit es diese Verirrungen und Spekulationsgeschäfte in zum Teil absurder Weise nicht mehr geben kann.» Darüber sei «überhaupt kein Dissens in der Koalition», sagte der Außenminister. Klar sei aber auch, dass eine solche Regelung keine Sparer treffen dürfe oder Leute, «die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben oder eine Riester-Rente machen».
SPD, Grüne und Linke sind seit längerem für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer, um Spekulationen einzudämmen. Diese sogenannte Tobin-Steuer hat international bisher aber kaum eine Chance auf Umsetzung, da wichtige Wirtschaftsnationen sie ablehnen.
Auslöser des Koalitionsstreits ist eine zusätzliche Vereinbarung zum Euro-Rettungsschirm über die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten. Darin heißt es unter anderem, dass die Möglichkeit einer globalen Transaktionssteuer ausgelotet werden soll.
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms kritisierte: «Das ist ärgerlich, aber das wird in dieser Form nie kommen.» FDP- Generalsekretär Christian Lindner sagte: «Die Union schluckt eine Kröte zulasten von Sparern und Anlegern. Wir machen uns das nicht so leicht.»
Für eine Transaktionssteuer macht sich auch die CSU stark. «Wir glauben, dass eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer eine der Möglichkeiten ist, (...) den Risikohunger der internationalen Spekulanten zu hemmen», sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, damit könnten Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche beteiligt werden.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier will mit der SPD neue Verhandlungen führen. «Ich bin dagegen, dass wir irgendwelche Tabus aufstellen», sagte der CDU-Politiker. Allerdings dürfe man die Maßnahmen nicht auf ein Instrument verengen.
Die SPD lässt offen, ob sie dem Rettungspaket zustimmt. «Zunächst muss die Regierung genau beziffern, welche neuen Belastungen tatsächlich auf Deutschland zukommen», sagte Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier. Erfreulich sei, dass die Transaktionssteuer bei den EU-Beratungen als Prüfauftrag aufgenommen worden sei. Der Bundestag könnte noch im Mai abstimmen, der Bundesrat Anfang Juni. Ein Eilverfahren wie bei den Griechenland-Hilfen ist nicht nötig.
Der deutsche Garantierahmen für Notkredite an klamme Euro-Länder beträgt maximal 123 Milliarden Euro. Er kann auf rund 148 Milliarden Euro steigen, wenn Länder nicht mitziehen, die selbst Hilfen gegen eine Pleite benötigen. Die Garantiezusagen sollen auf drei Jahre befristet sein. «Bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf kann die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses um 20 Prozent überschritten werden», heißt es im Gesetzentwurf.
Das Euro-Rettungspaket umfasst insgesamt Hilfen von bis zu 750 Milliarden Euro. Als erste Notfall-Hilfe können 60 Milliarden Euro der EU-Kommission sofort fließen. Reicht das Geld nicht, leisten die Euro-Staaten Kreditgarantien von bis zu 440 Milliarden Euro. Hinzu kommen Hilfen des IWF, der sich mit «mindestens der Hälfte der von europäischer Seite aufgebrachten Mittel» an Hilfen beteiligt.
Schäuble verpasste mit der Kabinettssitzung erneut einen wichtigen Termin im Ringen um eine Stabilisierung des Euro. Er war am Montag aus einem Brüsseler Krankenhaus entlassen worden und nach Deutschland zurückgekehrt. Zuvor musste er seine Teilnahme am Krisengipfel der EU-Finanzminister in Brüssel absagen.
