EU will USA nicht auf Liste der Steueroasen setzen
Brüssel (dts) - Die EU schreckt offenbar davor zurück, die USA auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, obwohl das Land die Voraussetzungen dafür erfüllt. Dies geht aus internen Unterlagen der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Demnach ließen die USA die bis Ende Juni geltende Frist verstreichen, um die Punkte umzusetzen, die eine Aufnahme verhindern sollten.
Konkret hätten die USA entweder dem Abkommen der Industrieländerorganisation OECD zum automatischen Informationsaustausch beitreten oder das letzte noch ausstehende bilaterale Abkommen mit einem EU-Staat, in diesem Fall Kroatien, verabschieden müssen. Beides ist bislang nicht geschehen. Vor allem beim automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standards gebe es "politische Vorbehalte" im Kongress, teilte ein US-Unterhändler seinen EU-Kollegen in einer Telefonkonferenz am 18. Juli mit. Die EU will nun erreichen, dass die US-Seite schriftlich bekräftigt, dass sie sich weiterhin um eine Lösung bemüht. Im Rat verweist man darauf, dass die Liste Anfang 2020 überprüft werde. Bis dahin soll sich erst mal nichts ändern. Führende Parlamentarier kritisieren dies. "Klare Kante ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht", sagt der Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio De Masi. "Es kann nicht sein, dass die EU-Liste ausgerechnet die größte Steueroase der Welt - die USA - ausnimmt." Unterstützung erhält er vom CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. "Viele US-Bundesstaaten wie Delaware sind Steueroasen", sagt er. "Die USA gehören daher längst auf die schwarze Liste." Das sehen auch die Grünen im Europaparlament so. "Wenn die schwarze Liste halten soll, was sie verspricht", sagt Finanzexperte Sven Giegold, "dann müssen die USA zwingend genannt werden."
Konkret hätten die USA entweder dem Abkommen der Industrieländerorganisation OECD zum automatischen Informationsaustausch beitreten oder das letzte noch ausstehende bilaterale Abkommen mit einem EU-Staat, in diesem Fall Kroatien, verabschieden müssen. Beides ist bislang nicht geschehen. Vor allem beim automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standards gebe es "politische Vorbehalte" im Kongress, teilte ein US-Unterhändler seinen EU-Kollegen in einer Telefonkonferenz am 18. Juli mit. Die EU will nun erreichen, dass die US-Seite schriftlich bekräftigt, dass sie sich weiterhin um eine Lösung bemüht. Im Rat verweist man darauf, dass die Liste Anfang 2020 überprüft werde. Bis dahin soll sich erst mal nichts ändern. Führende Parlamentarier kritisieren dies. "Klare Kante ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht", sagt der Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio De Masi. "Es kann nicht sein, dass die EU-Liste ausgerechnet die größte Steueroase der Welt - die USA - ausnimmt." Unterstützung erhält er vom CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. "Viele US-Bundesstaaten wie Delaware sind Steueroasen", sagt er. "Die USA gehören daher längst auf die schwarze Liste." Das sehen auch die Grünen im Europaparlament so. "Wenn die schwarze Liste halten soll, was sie verspricht", sagt Finanzexperte Sven Giegold, "dann müssen die USA zwingend genannt werden."
