EU will Russlands Milliarden für Kiews Krieg nutzen – droht der „Gamechanger“?
140 Milliarden Euro im Fokus
Die Ukraine braucht in den kommenden zwei Jahren nach Schätzungen rund 100 Milliarden Euro, um ihren Abwehrkampf gegen Russland fortzuführen. Da die USA zunehmend ausfallen, rückt Europa in die Pflicht. Ein naheliegender, aber heikler Weg: die Nutzung der eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben bei der Brüsseler Abwicklungsstelle Euroclear.
Dort liegen 230 Milliarden Euro, von denen nach Abzug von Kreditverpflichtungen 140 Milliarden Euro liquide verfügbar wären.
Kreative Konstruktion statt Enteignung
Die EU will das Geld nicht direkt beschlagnahmen – ein rechtlicher Tabubruch. Stattdessen wird über eine Umwandlung in eine EU-Anleihe diskutiert.
könnte als Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Formal müsste Kiew die Kredite zurückzahlen – faktisch aber nur, wenn Russland irgendwann Reparationen leisten sollte. Mit diesem Konstrukt versucht man, Eigentumsrechte nicht zu verletzen und dennoch handlungsfähig zu sein.
Deutsche Handschrift – Merz drängt auf Waffenhilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich vor dem Gipfel klar positioniert: Die Mittel aus den russischen Vermögen sollen ausschließlich für militärische Ausgaben verwendet werden, nicht für den Wiederaufbau.
„Es ergibt keinen Sinn, in zerstörte Infrastruktur zu investieren, solange täglich neue Bomben fallen“, heißt es in Berliner Regierungskreisen.
Das Ziel ist, vor allem die Luftabwehr der Ukraine zu stärken – eine Reaktion auf die zunehmenden russischen Drohnenangriffe.
Belgien fürchtet Klagen – EU sucht Haftungsfreistellung
Als Sitzstaat von Euroclear ist Belgien exponiert. Brüssel fürchtet, dass Moskau Klagen einreicht und Rückzahlung verlangt. Deshalb arbeitet die EU-Kommission fieberhaft an einer Haftungsfreistellung für Belgien.
Der Deal ist politisch so heikel, dass man den Beschluss nicht im kleinen Kreis fassen will. In Kopenhagen wird noch nicht entschieden – es ist ein informeller Gipfel. Die Weichenstellung erfolgt beim regulären EU-Rat Ende Oktober.
Einstimmigkeit oder Mehrheit?
Ein weiteres Problem: Ungarn. Viktor Orbán blockierte in der Vergangenheit regelmäßig EU-Sanktionspakete gegen Russland. Nun sucht man nach einer Rechtskonstruktion, die keine Einstimmigkeit, sondern nur eine qualifizierte Mehrheit erfordert. Das würde Orbáns Veto neutralisieren – eine hochpolitische Weichenstellung, die weit über diesen Fall hinausreichen könnte.
Europa rüstet auf – mit „Buy European“
Parallel diskutieren die Staats- und Regierungschefs über die Fähigkeitslücken der europäischen Armeen. In Brüssel kursiert ein Vorschlag für ein Rüstungsbudget von 150 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren.
Hinzu kämen dreistellige Milliardenbeträge im nächsten Finanzrahmen. Wichtig sei, dass das Geld nicht in den USA oder Asien ausgegeben werde, betont die Kommission – die Devise lautet: „Buy European“.
Drohnenwall an der Ostflanke
Einig sind sich die EU-Staaten bei einem Vorhaben: der Errichtung eines „Drohnenwalls“ in Osteuropa. Ziel ist es, die NATO-Ostflanke besser gegen russische Angriffe zu sichern und kostspielige Raketen nicht länger auf billige Drohnen zu verschwenden. Schon der Kopenhagener Gipfel selbst steht unter massivem Schutz: Bundeswehr-Luftabwehrexperten sichern das Gelände, die dänische Regierung untersagte für die Dauer des Treffens den zivilen Drohneneinsatz.
Signal an Moskau – und Washington
Mit der Debatte will Europa zweierlei erreichen: Russland klarzumachen, dass Kiew auch in den kommenden Jahren finanziell gestützt wird – und den USA zu signalisieren, dass Europa bereit ist, selbst Verantwortung zu übernehmen. „Das Kalkül Moskaus, Europa falle den USA hinterher, geht nicht auf“, heißt es aus EU-Kreisen.
Ob die Pläne juristisch Bestand haben, ist offen. Sicher ist nur: Wenn die EU tatsächlich Russlands eingefrorene Milliarden zur Kriegsfinanzierung einsetzt, wäre es ein Präzedenzfall mit globaler Sprengkraft. Für Kiew könnte es der Gamechanger sein, den die Front dringend braucht. Für Moskau wäre es der Beweis, dass Europa bereit ist, wirtschaftliche und rechtliche Risiken in Kauf zu nehmen, um den Kriegsausgang aktiv zu beeinflussen.
