EU will mit Sanktionen gegen Libyen nachziehen
Brüssel (dpa) - Nach den Sanktionen der UN will auch die EU so schnell wie möglich Strafmaßnahmen gegen das gewalttätige Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen ergreifen.
Die europäische Staatengemeinschaft habe bereits mit der Vorbereitung von Sanktionen begonnen, dazu gehörten Kontensperrungen und Einreiseverbote für den Gaddafi-Clan sowie ein weitreichendes Waffenembargo, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Sonntag in Brüssel. «Die Vorbereitungen kommen gut voran.»
EU-Diplomaten erwarten, dass die 27 Mitgliedsstaaten bereits Anfang der Woche Sanktionen formal beschließen werden - die politische Weichenstellung war schon am Freitag erfolgt. Für solche Strafmaßnahmen ist grundsätzlich die Zustimmung aller EU-Staaten notwendig. Die EU hatte lange um eine gemeinsame Linie gerungen. Während Deutschland und Frankreich sich massiv für Sanktionen einsetzen, hatte vor allem Italien zunächst gebremst, weil es einen Massenansturm von Flüchtlingen fürchtet und von Energie-Lieferungen aus seiner ehemaligen Kolonie abhängig ist. Bereits vor einigen Tagen hatten die EU-Staaten ihre Waffenexporte nach Libyen gestoppt und Gespräche über ein Kooperationsabkommen auf Eis gelegt.
«Die EU unterstützt die UN-Resolution voll und ganz», sagte Ashton und betonte, sie sei im engen Kontakt mit den UN und den USA. Die Vereinten Nationen hatten in der Nacht zum Sonntag auf das Blutvergießen in Libyen mit Sanktionen reagiert, darunter ein Waffenembargo, Reiseverbote sowie das Einfrieren von Konten und anderem Vermögen.
«Die internationale Gemeinschaft ist vereint in ihrem Willen, die Gewalt in Libyen zu stoppen», erklärte die Außenbeauftragte der EU. «Das libysche Volk hat gesprochen und General Gaddafi muss zuhören.» Unterdessen setzt die EU ihre humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen und die Evakuierung von europäischen Staatsbürgern fort. «Wir koordinieren die Rückholaktionen, auch auf konsularischer Ebene», sagte Ashton. Die EU hat drei Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt.
