EU will Kommunikation über Freihandelsabkommens mit USA verbessern

Brüssel (dts) - Die anhaltende Kritik von Verbraucherschützern und Umweltverbänden am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA alarmiert die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten. "Viele Ängste sind der Wahrnehmung geschuldet, dass die EU nicht wirklich stark genug ist, um sich mit den USA einzulassen. Wir müssen klarmachen, dass das nicht so ist", heißt es in einem nicht öffentlichen Strategiepapier, das Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vor wenigen Tagen diskutiert haben und das dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt.

Mit einer koordinierten Kommunikation will die EU nun für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens sorgen. "Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein Verständnis davon bekommt, was TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftwirklich) ist, nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt". Die Mitgliedstaaten sollen "proaktiv" über TTIP reden und die Öffentlichkeit "zielgerichtet" und "positiv" über alle Kanäle einschließlich der sozialen Netzwerke informieren. Mit Beginn der zweiten Verhandlungsrunde Mitte November hatten zivilgesellschaftliche Organisationen massiv gegen die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA mobil gemacht. Das Abkommen stelle Interessen der Wirtschaft über das Gemeinwohl, warnen Verbraucherschützer sowie Umwelt- und Bürgerrechtsaktivisten. Je weiter die Verhandlungen voranschreiten, umso größer dürfte der Druck der Gegner werden - auch vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen im Mai 2014.