EU von Darlehensanfragen über Safe-Programm überwältigt
Der unerwartet hohe Andrang auf günstige Darlehen aus dem neuen europäischen Programm „Safe“ beschäftigt die Europäische Union. 19 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben Interesse bekundet, im Rahmen der „Security Action for Europe“ finanzielle Unterstützung zu erhalten. Das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierte Programm ermöglicht die Ausgabe von durch den EU-Haushalt gesicherten Anleihen, um nachfolgend bis zu 150 Milliarden Euro als langfristige Kredite bereitzustellen.
Auf einer Pressekonferenz in Riga verkündete Von der Leyen voller Zuversicht, dass die gesamte Summe der Darlehen bereits auf Interesse gestoßen sei – ein Erfolg für die EU. Die Initiative soll es den beteiligten Staaten erlauben, etwa in Luftabwehrsysteme und zusätzliche Munition zu investieren.
Ziel der umfassenden Aufrüstungsmaßnahmen ist es, Russland von weiteren militärischen Eskalationen innerhalb der EU abzuschrecken, nachdem es bereits in der Ukraine aktiv ist. Geheimdienste schätzen, dass Russland bis zum Jahr 2030 erneut bereit sein könnte, militärische Konflikte zu führen.
Besonders bemerkenswert ist die Zurückhaltung Deutschlands, das aufgrund eigener finanzieller Stärke nicht auf die Kredite angewiesen ist. Trotz der Zurückhaltung könnten deutsche Unternehmen von den Aufträgen, die über das Safe-Programm finanziert werden, indirekt profitieren.
Indessen sorgt das Programm für Zwistigkeiten in der EU, da es ohne die direkte Mitwirkung des Europäischen Parlaments ins Leben gerufen wurde. Dies hat zu rechtlichen Schritten des Parlaments gegen die Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof geführt.
