EU-Verschuldungsregeln: Fiskalische Zuchtmeister und Sünder im Blick

Den EU-Verschuldungsregeln zum Trotz haben es zahlreiche Mitgliedsstaaten verabsäumt, ihre Haushalte im Zaum zu halten. Stets auf der Überholspur in Sachen Regelbruch: Deutschland. Mit Mühe und Not schafft es die Bundesrepublik gerade noch auf die Einhaltung der Kriterien, präsentiert sich dabei abermals als selbsternannter Wächter der Finanzdisziplin. Als leuchtende Beispiele für finanzpolitische Tugend erscheinen hingegen kleine Ökonomien wie Estland und Bulgarien, die es auf Schuldenquoten von geradezu mustergültigen 20 bzw. 23 Prozent bringen.

Dem entgegen stehen die Dimensionen der Schuldenlasten, welche die großen Volkswirtschaften auf ihren Schultern balancieren: Italien mit einem Schuldenberg von 137 Prozent des BIP, Frankreich mit 110 Prozent und Spanien mit 108 Prozent stehen vor einer Herkulesaufgabe, wollten sie die Fesseln der Verschuldung sprengen. Die dafür notwendigen Haushaltseinschnitte sind jedoch von derart drastischer Natur, dass keine der genannten Regierungen es riskieren dürfte, sie den Bürgern zuzumuten.

So wird das Schwert des Defizitverfahrens weiterhin eher als Dekoration denn als wirksames Disziplinierungswerkzeug über den Köpfen der Fiskalsünder schweben. Die Geschichte lehrt uns: Harte Sanktionen sind selten, wenn es darum geht, der eigenen Gilde auf die Finger zu schauen – am Ende bleibt das gegenseitige Auge-zudrücken in der EU-Familie die Regel, nicht die Ausnahme. (eulerpool-AFX)