EU verschärft Russland-Sanktionen: Finanzgeschäfte verboten, Nord Stream blockiert, Ölpreisdeckel gesenkt

Die Europäische Union hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das unter anderem Finanztransaktionen mit russischen Banken untersagt und die Nutzung der Nord-Stream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland verbietet. Ziel ist es, den finanziellen Spielraum des Kremls weiter einzuengen, während Friedensverhandlungen auf Eis liegen.

Besonders im Fokus stehen neue Maßnahmen gegen den russischen Bankensektor: 22 weitere Institute werden sanktioniert, für sie gilt künftig ein Verbot von Finanztransaktionen mit europäischen Partnern. Betroffen sind Banken, die bereits vom internationalen Swift-System ausgeschlossen sind.

Darüber hinaus wird der von der G7 verhängte Ölpreisdeckel für russische Exporte von bislang 60 Dollar auf künftig 47,60 Dollar je Barrel gesenkt. Der neue Schwellenwert liegt 15 Prozent unter dem aktuellen Marktpreis für russisches Rohöl. Unternehmen aus Ländern, die sich der Preisobergrenze angeschlossen haben, dürfen russisches Öl weiterhin transportieren, sofern der Preis unterhalb dieses Limits liegt. Die EU plant, diese Schwelle künftig halbjährlich anzupassen.

Die Verschärfung der Maßnahmen war innerhalb der EU zuletzt umstritten. Besonders der slowakische Premierminister Robert Fico hatte sich quergelegt und Bedenkzeit gefordert, um laufende Gasverträge mit Russland schrittweise auslaufen zu lassen. Erst nach Zugeständnissen aus Brüssel stimmte die Slowakei am Donnerstagabend der Einigung zu.

„Alle Optionen sind ausgeschöpft, ein weiteres Blockieren der Sanktionen wäre nicht in unserem Interesse“, räumte Fico ein.

Kaja Kallas, die außenpolitische Beauftragte der EU, sprach von einem der „stärksten Pakete“ seit Beginn des russischen Angriffskriegs. „Wir kürzen das Kriegsbudget des Kremls weiter“, schrieb sie auf X. Insgesamt handelt es sich um das 18. Sanktionspaket seit Februar 2022.

Die EU will nun mit den USA und weiteren Partnern daran arbeiten, den neuen Ölpreisdeckel auch außerhalb der Union durchzusetzen. Ohne eine Einigung im Kreis der G7, insbesondere mit den USA, wird die Wirkung jedoch begrenzt bleiben.