EU und USA weiter uneins über Ausnahmen bei Schutzzöllen

Brüssel (dpa) - Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Die von den Europäern angestrebte Ausnahmeregelung bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium bleibt offen.

Die bisherigen Gespräche hätten keine unmittelbare Klarheit über das genaue US-Verfahren gebracht, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel mit.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ergänzte sie: «Als enger Sicherheits- und Handelspartner der USA muss die EU von den angekündigten Maßnahmen ausgenommen werden.» Die Diskussion werde nächste Woche fortgesetzt. An dem Treffen in Brüssel hatte auch Japans Industrieminister Hiroshige Seko teilgenommen.

Brüssel dringt darauf, dass die EU - wie Kanada und Mexiko - von den geplanten Maßnahmen ausgenommen wird. Die Europäer betonen, dass die EU ebenfalls ein enger Verbündeter sei und keine Gefahr für die Sicherheit der USA. Trump hatte am Donnerstag zwei Proklamationen unterzeichnet. Damit sollen Stahleinfuhren mit 25 Prozent Zoll, die von Aluminium mit 10 Prozent belegt werden. Die Regelung tritt binnen 15 Tagen in Kraft.

Ausgenommen sind zunächst nur die Nachbarn und Freihandelspartner Mexiko und Kanada. Beide stehen zusammen für ein Viertel der US-Stahlimporte. Trump will zudem Australien von den US-Schutzzöllen ausnehmen.

Alle anderen Länder lud Washington zu Einzelfallverhandlungen ein. Sollten sie nachweisen können, auf andere Art zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beizutragen, könnten auch sie Nachlässe erhalten. Indem er die nationale Sicherheit bemüht, konnte er am Kongress vorbei alleine die Entscheidung treffen.

Trump verteidigte in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Schritte. Trump habe unterstrichen, dass die Entscheidung zum Schutz der nationalen Sicherheit nötig sei, berichtete das Weiße Haus über das Gespräch vom Freitag (Ortszeit). Beide Präsidenten hätten «alternative Wege» erörtert, die Besorgnisse der USA auszuräumen.

Macron hatte Trump nach Angaben des Élysée-Palastes in dem Telefonat gewarnt, dass mit der Einführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa ein verlustreicher Handelskrieg riskiert werde. Macron habe eingeräumt, dass die USA über unfaire Handelspraktiken besorgt seien. Maßnahmen aber gegen Verbündete wie die EU seien keine wirksame Methode, um diesen zu begegnen. Bei einem Handelskrieg wären alle beteiligten Länder die Verlierer.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von einer ernsten Situation gesprochen. Die Zölle seien nicht sachgerecht. Es gebe weltweit ein gegenseitig vereinbartes System von Einfuhrzöllen: «Was jetzt hier passiert, sind einseitige Aktionen, und die muss man entsprechend beantworten.» Merkel sprach sich erneut für Gespräche aus. Wenn man sich in eine Spirale hineinbewege, komme man nicht voran: «Aber wir müssen unsere eigenen Interessen schützen.»

Im Kurznachrichtendienst Twitter hatte Trump mitgeteilt, der australische Premierminister Malcolm Turnbull sei «sehr fairen und beiderseitigen Militär- und Handelsbeziehungen» verpflichtet: «Wir arbeiten sehr rasch an einem Sicherheitsabkommen, damit wir unserem Verbündeten, der großen australischen Nation, keine Stahl- oder Aluminiumzölle aufbürden müssen!»

Nach ihrem Treffen in Brüssel sprachen sich Malmström, Lighthizer und Seko gegen Praktiken aus, die zu Überkapazitäten führten. Laut einer gemeinsamen Erklärung soll unter anderem eine Grundlage für strengere Regeln für Industrie-Subventionen gefunden werden.

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Die EU könnte auf viele US-Produkte ihrerseits Schutzzölle erheben. Auf einer vorläufigen Liste stehen schon rund 200 US-Waren. 2017 betrug der Gesamtwert dieser von den USA nach Europa eingeführten Produkte rund 2,8 Milliarden Euro. Die Waren werden vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt. Die Liste betrifft im wesentlichen Agrarprodukte, Stahl, Textilien und Industriegüter.

Zu den von möglichen EU-Schutzzöllen betroffenen Haupteinfuhren aus den USA in die EU zählen mit einem Wert von 564 Millionen Euro Whiskey - darunter der berühmte Bourbon - sowie Maisprodukte (132 Mio. Euro), Tabakwaren (100 Mio. Euro), Cranberries-Beeren (83 Mio. Euro) und Kidneybohnen (81 Mio. Euro). Auch Erdnussbutter, Orangensaft und Reisprodukte sind dabei. Daneben finden sich auf der Liste etwa Arbeitskleidung, Draht, Flacherzeugnisse aus Eisen, Kau- und Schnupftabak, Motorboote und Motorjachten, Präzisionsstahlrohre, Türen und Fenster, Zigaretten und Weißbleche.