EU und USA im Zollstreit: Hochspannung in Brüssel
Die jüngste Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt bildet am Montag einen zentralen Diskussionspunkt bei einem Treffen der Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angekündigt, Importe aus der EU ab dem 1. August mit einem zusätzlichen Zoll von 30 Prozent zu belegen. Diese drohende Maßnahme steht nun im Mittelpunkt der Beratungen, und die EU-Institutionen suchen fieberhaft nach einer adäquaten Antwort.
Ursprünglich war erhofft worden, dass die langwierigen Verhandlungen mit den USA in eine Grundsatzvereinbarung münden würden. Doch nun drängt die Frage, ob alle Mitgliedsstaaten den vorgeschlagenen diplomatischen Kurs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stützen. Sie sprach sich dafür aus, vorerst darauf zu verzichten, bereits begonnene Gegenzölle auf amerikanische Importe durchzusetzen. Diese Entscheidung ist bemerkenswert, da frühere Zollerhöhungen von Trump bislang unbeantwortet blieben — ein Umstand, der als Begründung für mögliche EU-Gegenmaßnahmen hätte herhalten können.
Unterdessen gibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz weiterhin zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen. Er betonte im ARD-Sommerinterview, dass die verbleibenden zweieinhalb Wochen bis zum Fristdatum 1. August genutzt werden sollten, um eine Kompromisslösung zu finden. Trotz seines Eintretens für möglicherweise drastische Gegenzölle, die auch von seinem Amtskollegen Emmanuel Macron befürwortet werden, mahnte Merz eindringlich zu einer zurückhaltenden Eskalation vor diesem Stichtag. Sollte es zu keiner Einigung kommen, sieht er massive wirtschaftliche Verwerfungen auf Deutschland zukommen.
Von der Leyen hofft auf eine fruchtbare Verhandlungsrunde mit den USA, bevor die Uhr am 1. August abläuft. Trump signalisierte in einem am Wochenende veröffentlichten Schreiben eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, sofern die EU bereit sei, ihre Handelsmärkte weiter zu öffnen. Gleichzeitig warnte er jedoch, dass im Falle europäischer Gegenmaßnahmen mit noch höheren US-Zöllen zu rechnen sei.
Staatssekretär Thomas Steffen wird Deutschland in den Brüsseler Diskussionen vertreten. Über den Streit mit den USA hinaus stehen auch andere Handelsfragen im Fokus, darunter Verhandlungen der EU mit Ländern wie Australien, Indien, Indonesien und Thailand sowie die problematischen Handelsbeziehungen zu China.
