EU und ukrainischer Präsident fordern Freigabe von 50 Milliarden Euro Finanzhilfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), haben bei einem Treffen in Kiew die Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld gefordert. Selenskyj betonte, dass sein Land auf die Freigabe der langfristigen Finanzhilfen bei einer Sondersitzung des Europäischen Rats am 1. Februar setze. Gleichzeitig bedankte sich der Staatschef bei den europäischen Partnern für die bisherige Unterstützung, insbesondere im Bereich Flugabwehrsysteme.

Auch Weber betonte die Notwendigkeit der Finanzhilfen seitens der Europäischen Union. Er betonte, dass es bei der nächsten Woche stattfindenden Sondersitzung keine Option des Scheiterns geben dürfe. Laut Weber handele es sich um gut investiertes Geld der europäischen Steuerzahler zur Stabilisierung der Ukraine. Er versicherte zudem, dass die Europäische Volkspartei der Ukraine ihre volle Unterstützung zukommen lassen werde.

Des Weiteren forderte Weber, dass Brüssel wie versprochen bis zum Frühjahr eine Million Artilleriegranaten im Nato-Kaliber 155 Millimeter an die Ukraine liefern müsse. Besonders auch die Stärkung der Flugabwehr im südukrainischen Gebiet Odessa sei erforderlich. Weber betonte die Dringlichkeit der Taurus-Raketenlieferung, um der ukrainischen Armee die Möglichkeit zu geben, die Infrastruktur Russlands hinter der Frontlinie anzugreifen. Bisher plant Kanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch nicht, diese hochpräzisen Lenkflugkörper an Kiew abzugeben.

Weber traf neben Präsident Selenskyj auch den Vorsteher der Orthodoxen Kirche der Ukraine, Unternehmenschefs und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Die Ukraine wehrt sich seit fast zwei Jahren gegen eine russische Invasion. Die Entscheidung über die Freigabe der langfristigen EU-Finanzhilfen für das durch den Angriff geschwächte Land ist seit Dezember blockiert. (eulerpool-AFX)