EU trotzt Trumps Zolldrohungen: Standfestigkeit in der Handelspolitik
Die Europäische Union zeigt sich unbeeindruckt von den jüngsten Drohungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der in einer neuen Ansprache auf der Plattform Truth Social erhöhte Zölle gegen Länder ankündigte, die amerikanische Technologieunternehmen ins Visier nehmen. Die Reaktion der für Handelspolitik zuständigen EU-Kommission war eindeutig: Die EU wird sich nicht von den USA diktieren lassen, wie sie ihre Regeln für digitale Plattformen und Unternehmen gestaltet.
Trump hatte erklärt, dass Amerika und seine Technologieunternehmen nicht länger als „Sparschwein“ der Welt fungieren würden. Er warnte, dass Staaten, die digitale Steuern oder Regulierungen einführen, mit Zöllen auf ihre Exporte in die USA rechnen müssten. Zusätzlich drohte er mit Exportbeschränkungen für amerikanische Technologie und Computerchips, falls die betroffenen Länder ihre Gesetze nicht anpassen.
In der vergangenen Zeit bemühte sich die US-Regierung bereits um Änderungen der strengen EU-Digitalgesetze, die sich auf große Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft auswirken. In einer kürzlich geschlossenen Vereinbarung über Zölle zwischen den USA und der EU wurde betont, dass ungerechtfertigte Handelshemmnisse im digitalen Bereich abgebaut werden sollen.
Ein Kommissionssprecher bekräftigte jedoch, dass die EU ihre aktuellen Regelungen als berechtigt ansieht und legte dar, dass sie nicht nur dem fairen Wettbewerb dienen, sondern auch dem Schutz von Kindern und der Integrität demokratischer Wahlen. Vorwürfe, das Gesetz über digitale Dienste sei ein Zensurinstrument, wies die EU entschieden zurück.
