EU stoppt Zahlungen an Israel: Uneinigkeit unter Mitgliedsstaaten zu Sanktionen
Die Europäische Kommission hat aufgrund Israels militärischer Operationen im Gazastreifen beschlossen, die Zahlungen an das Land vorerst auszusetzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete dieses Vorgehen im Europaparlament, betonte jedoch, dass die Unterstützung für die israelische Zivilgesellschaft und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem davon unberührt bleiben soll.
Darüber hinaus plant von der Leyen, den Mitgliedsländern Sanktionen gegen radikale Minister und aggressive Siedler vorzuschlagen. Sie erwägt zudem, das Partnerschaftsabkommen, das Handelsbestimmungen enthält, ebenfalls zu unterbrechen. Besorgt räumt von der Leyen ein, dass die Zustimmung der Mitgliedstaaten herausfordernd sein könnte, da die Ansichten innerhalb der EU in dieser Frage stark auseinandergehen.
Die Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedsländern sind tiefgreifend. Einige Staaten, wie beispielsweise Deutschland, lehnen die Sanktionen ab. Im Gegensatz dazu zeigt Spanien Verständnislosigkeit über die zurückhaltende Haltung Deutschlands. Noch steht die Unterstützung von Deutschland oder Italien aus, um eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten zu erreichen. Bereits viele der großen und auch kleinere EU-Staaten unterstützen die Strafmaßnahme.
Von der Leyen äußerte sich vorerst nicht zu dem Umfang der eingefrorenen Mittel, doch laut Kommissionsangaben fließen zurzeit unter anderem Fördermittel aus einem Instrument für Nachbarschaft und internationale Zusammenarbeit nach Israel. Die Zusammenarbeit umfasst zudem Projekte mit israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Im Oktober soll außerdem eine Geberkonferenz ins Leben gerufen werden, um ein Wiederaufbauinstrument für den Gazastreifen zu etablieren. Diese Initiative ist Teil eines internationalen Vorstoßes unter Einbeziehung regionaler Partner. Der Konflikt im Gazastreifen, ausgelöst durch einen Angriff der Hamas und anderer Extremisten, fordert von der internationalen Gemeinschaft eine innovative und einigende Antwort.
