EU-Sondertreffen: Einigung mit Ungarn über Ukraine-Hilfen auf der Kippe

Während eines EU-Sondergipfels in Brüssel ringen die Mitgliedstaaten um die Zustimmung Ungarns zu einem umfassenden finanziellen Hilfspaket für die Ukraine. Die Gespräche zielen darauf ab, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban von der Notwendigkeit zu überzeugen, Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 zu gewähren - eine Entscheidung, die schon im Dezember letzten Jahres auf der Agenda stand, aber durch Orbans Veto blockiert wurde. In einem aktuellen Interview mit 'Le Point' signalisierte Orban Gesprächsbereitschaft, stellt jedoch Bedingungen, die jährlich überprüft werden sollen.

Deutschland und andere EU-Staaten stehen einer solchen Konditionierung kritisch gegenüber, da sie auf eine verlässliche und langfristige Unterstützung der Ukraine setzen. Die Vorwürfe seitens der EU-Diplomatie sind schwerwiegend: Orban nutze die Vetomacht, um aufgrund von Rechtsstaatsbedenken blockierte EU-Mittel für Ungarn zu erpressen, was der ungarische Regierungschef entkräftet. Er betont die Bedeutung der bevorstehenden Europawahlen und die dadurch entstehende Wahrnehmung der Bevölkerung bezüglich der Ukraine-Unterstützung.

Sollte keine Einigung erzielt werden, sei die EU bereit, im Kreis der verbleibenden 26 Mitgliedsstaaten zu handeln und weitere Maßnahmen wie eine mögliche Aussetzung von Ungarns Stimmrecht zu diskutieren. Das Artikel-7-Verfahren steht schon seit geraumer Zeit im Raum, wurde jedoch in der Hoffnung auf Orbans Kompromissbereitschaft nicht mit aller Intensität verfolgt.

Weitere wichtige Themen des Gipfeltreffens sind der Nahost-Konflikt und EU-Militärhilfen für die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der an einem von Charles Michel organisierten Abendessen teilnahm, belichtete die Debatte mit seiner Kritik an den Militärhilfebudgets anderer großer EU-Länder im Vergleich zu Deutschland, die nach seiner Auffassung nicht ausreichen und somit das Durchhaltevermögen der Ukraine gefährden könnten. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vermittelte, dass die Ukraine auf Militärhilfen im Wert von mindestens 21 Milliarden Euro im Jahr rechnen kann, eine Zahl, die potenziell steigend sei und eine Grundlage für die Gipfeldiskussionen darstellt. Die Bundesregierung plant für 2024 7,5 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und zeigt damit ihr Engagement im Rahmen der gesamteuropäischen Hilfe. (eulerpool-AFX)