EU schafft Grundlage zur dauerhaften Einbehaltung russischer Vermögenswerte
Die Europäische Union hat eine bedeutende Entscheidung gefällt, indem sie beschlossen hat, russisches Staatsvermögen zugunsten der Ukraine unbefristet einzufrieren. Von den 27 Mitgliedstaaten stimmten 25 dafür, während Ungarn und die Slowakei dagegen votierten. Die beiden Länder befürchten, dass die Maßnahmen den Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Konflikt entgegenwirken könnten.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betonte, dass durch den Beschluss bis zu 210 Milliarden Euro an russischen Geldern in der EU verbleiben, es sei denn, Russland beginnt mit Wiedergutmachungszahlungen an die Ukraine. Dieser Schritt soll Moskau zu ernsthaften Verhandlungen bewegen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich erfreut und sprach von einem 'klaren Signal europäischer Souveränität', das auch die zunächst skeptischen Länder Italien und Belgien überzeugte. Besonders im Fokus steht die Verhinderung eines möglichen Vetos durch Länder wie Ungarn, das die Freigabe eingefrorener Mittel veranlassen könnte.
Der Einsatz von Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlaubt es den EU-Staaten, unter wirtschaftlichen Herausforderungen mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen zu treffen. Bundeskanzler Merz und andere Unterstützer des Plans hoffen, dass Belgien, das bisher aufgrund rechtlicher und finanzieller Risiken zögerte, seine Zustimmung gibt.
Der Großteil der betroffenen Gelder, rund 185 Milliarden Euro, wird vom belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet. Belgien besteht auf einer umfassenden finanziellen Risikominimierung und solidarischem Engagement aller EU-Mitgliedsstaaten.
Russland reagiert mit einer Klage gegen Euroclear und kündigt juristische Schritte an, während sich Ungarn gegen das Umgehen von einstimmigen Entscheidungsprozessen wehrt. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verteidigt die Maßnahmen als konform mit EU- und Völkerrecht.
