EU plant umfassende Reform des Eigenmittel-Systems

Die Europäische Kommission beabsichtigt, das Finanzierungsmodell der EU durch eine Reihe neuer Abgaben fundamental zu verändern. Insbesondere eine geplante Gebühr könnte rund 20.000 deutsche Unternehmen betreffen, die einen Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro erwirtschaften.

Diese pauschale Abgabe, die sich nach den Umsätzen der Unternehmen staffeln soll, richtet sich sowohl an EU-intern steuerpflichtige Unternehmen als auch an ausländische Firmen mit Niederlassungen in einem EU-Land. Details zur genauen Höhe der Abgabe bleiben derzeitig unklar.

Die Ankündigung soll im Rahmen der Vorschläge für den EU-Mehrjahreshaushalt ab 2028 offiziell präsentiert werden. Parallel dazu plant Brüssel, durch Eigenmittel auf nicht eingesammelten Elektroschrott und einen Teil der Tabaksteuer-Einnahmen aus den Mitgliedsstaaten zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Darüber hinaus soll die bestehende Plastikabgabe erhöht werden, um die inflationsbedingten Wertverluste auszugleichen. Auch Zolleinnahmen sind im Visier der EU-Kommission: Der Anteil, den die Mitgliedsstaaten einbehalten dürfen, soll gesenkt werden, um mehr Geld in die EU-Kasse fließen zu lassen.

Der neue Finanzrahmen muss durch das EU-Parlament verabschiedet und einstimmig von den Mitgliedsstaaten gebilligt werden, was lange Verhandlungen erwarten lässt.