EU plant strategische Zollmaßnahmen gegen Russland und Belarus
Die Europäische Union unternimmt einen bemerkenswert entschlossenen Schritt, um die finanziellen Ströme nach Russland und Belarus zu behindern. In einer jüngst veröffentlichten Mitteilung gaben die EU-Staaten bekannt, dass sie zusätzliche Zölle auf Lebensmittel, Dünger und lebende Nutztiere aus den beiden Ländern erheben wollen. Ziel der Maßnahme ist es, die Exportgewinne Russlands zu drosseln und damit die finanzielle Ausstattung des kriegerischen Konflikts in der Ukraine zu erschweren.
Der Schritt folgt einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Januar dieses Jahres. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die von den neuen Zöllen betroffen wären, machen beeindruckende 15 Prozent aller Agrareinfuhren aus Russland aus, wie die EU-Staaten mitteilten. Die Besteuerung soll sich auch auf stickstoffbasierten Dünger erstrecken, der ein Viertel aller Importe aus Russland in die EU bildet.
Bevor die angestrebten Zölle in Kraft treten können, bedarf es jedoch einer Zustimmung des Europaparlaments. Die Abgeordneten sind aufgefordert, ihre Position zu dem Vorhaben zu klären und einen abschließenden Kompromiss mit den EU-Staaten zu erarbeiten. Die Diskussionen versprechen spannend zu werden, da auch der Einfluss des landwirtschaftlichen Lobbyverbands Copa-Cogeca ins Spiel kommt. Dieser fordert eine einjährige Verschiebung der Maßnahmen und die Abschaffung von Einfuhrzöllen auf Düngemittel aus anderen Drittstaaten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die verschiedenen Interessen auf die endgültige Entscheidung auswirken werden.
