EU plant Sicherheitscheck für Auslandsinvestitionen in Schlüsseltechnologien
Die Europäische Kommission hat die 27 EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, eine 15-monatige Risikoanalyse für Auslandsinvestitionen im Bereich der Halbleiter, Künstlichen Intelligenz und Quantentechnologien durchzuführen. Ziel dieser Initiative ist es, möglicherweise erforderliche Maßnahmen zum Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit der EU zu evaluieren.
Von den EU-Mitgliedern wird erwartet, dass sie die Investitionen ihrer Unternehmen in Länder außerhalb der EU seit Anfang 2021 überprüfen. Ein Zwischenbericht soll im Juli 2025 und ein abschließender Bericht im Juni 2026 vorgelegt werden. Diese Empfehlung der Kommission, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat einen unverbindlichen Charakter.
Bereits vor einem Jahr formulierte die EU Pläne zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit durch intensivere Prüfung ausländischer Investitionen sowie durch koordinierte Kontrollen bei Exporten und Technologietransfers an Rivalen wie China. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf verschiedene Risiken, die durch die COVID-Pandemie, Russlands Invasion in die Ukraine, Cyberangriffe und geopolitische Spannungen sichtbar wurden. Diese könnten sich unter Umständen in einer zweiten Amtszeit von Präsident-elect Donald Trump weiter verschärfen.
Besondere Besorgnis herrscht in der EU darüber, dass Technologien in die Hände feindlicher Militär- oder Geheimdiensteinrichtungen gelangen könnten. Die Überprüfung von Auslandsinvestitionen soll letztlich Aufschluss darüber geben, ob weitere Maßnahmen auf EU- oder nationaler Ebene notwendig sind, um identifizierte Risiken zu bewältigen, so die Kommission.
