EU plant schärfere Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, anlässlich des vierten Jahrestags von Russlands umfassender Invasion in die Ukraine ein neues, strenges Sanktionspaket zu verabschieden. Dieses von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellte Maßnahmenpaket zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft weiter zu schmälern. Zum einen sollen zusätzliche Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen, zum anderen sollen neue Handelsbeschränkungen verhängt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte die Dringlichkeit der neuen Maßnahmen zum Ausdruck, indem sie betonte, dass Russland nur dann ernsthaft an Friedensverhandlungen teilnehmen werde, wenn es selbst unter Druck gerate. Die derzeit in Abu Dhabi laufenden Gespräche verdeutlichten, dass Druckmittel notwendig sind. Das Sanktionspaket wird nun den Mitgliedstaaten zur Beratung und Genehmigung vorgelegt und könnte im optimalen Fall bis zum 24. Februar, dem Jahrestag der Invasion, in Kraft treten.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört ein umfassendes Verbot aller maritimen Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit dem Transport von russischem Rohöl stehen. Dies soll Abläufe signifikant erschweren, da ein Großteil dieser Dienstleistungen bisher von westlichen und europäischen Unternehmen übernommen wird. Darüber hinaus strebt die EU an, im Einklang mit Partnern der G7-Gruppe zu handeln, um ein globales Vorgehen zu gewährleisten.
Im Finanzsektor plant die EU, weitere russische Banken vom Swift-System abzutrennen und auch Drittstaatenbanken ins Visier zu nehmen, die die Kriegswirtschaft Russlands unterstützen. Zusätzlich sind Handelsverbote im Bereich Kryptowährungen vorgesehen, um finanzielle Schlupflöcher zu schließen.
Ein Schwerpunkt liegt zudem auf verschärften Exportbeschränkungen bei Gütern und Dienstleistungen. So plant die EU, den Handel mit bestimmten Waren wie Gummi und Traktoren sowie Cybersicherheits-Dienstleistungen zu unterbinden. Ein Importverbot für essentielle Metalle, Chemikalien und Rohstoffe soll zur Reduktion von Russlands finanziellen Mitteln beitragen, was potenziell eine Verminderung der Einnahmen um 570 Millionen Euro jährlich bewirken könne.
Bereits das im Oktober in Kraft getretene 19. Sanktionspaket zielte darauf ab, Russlands Energieeinnahmen zu schmälern. Zudem war ein vollständiges Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) bis 2027 beschlossen worden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich, dass der finanzielle Druck auf Russland zentral sei, um den Krieg zu beenden, denn ohne Geldfluss könne Moskau seinen Kriegskurs nicht fortsetzen.
