EU plant Ministerkonferenz zu Opel
«Das Treffen soll allen beteiligten Mitgliedstaaten Transparenz und Informationen zusichern», sagte ein Sprecher der Kommission am Freitag in Brüssel. Der Sprecher mahnte erneut, dass der Restrukturierungsplan «wirtschaftlich stimmig» sein müsse. Staatshilfen müssten zudem allen Aspekten der EU-Regeln entsprechen. «Es muss garantiert werden, dass das Unternehmen in Zukunft überlebensfähig ist.»
Die Kommission pocht darauf, dass bei der Gewährung von Staatshilfen für Opel keine Standorte benachteiligt werden dürfen. Die Behörde könnte die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel als unerlaubte Beihilfen ablehnen.
In Belgien führten die Opel-Pläne bereits zu heftiger Kritik. Der belgische Finanzminister und Vize-Premierminister Didier Reynders forderte eine Untersuchung auf europäischer Ebene über möglichen Protektionismus in Deutschland. Der belgische Opel-Standort Antwerpen gilt als gefährdet. In der Hafenstadt wird mit rund 2580 Beschäftigten der Opel Astra produziert. Bisher habe noch kein Mitgliedstaat eine formale Beschwerde eingelegt, sagte der Sprecher.
«Die Kommission wird die Entwicklungen weiter genau verfolgen und in permanentem Kontakt mit den Beteiligten stehen», hieß es in Brüssel. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte in Berlin, man gehe von einer Verständigung auch mit den europäischen Partnerländern und der EU-Kommission aus.
Treffen zur europäischen Koordinierung hatte es in der Vergangenheit bereits mehrfach gegeben. Für die Industrie ist in der Kommission der deutsche SPD-Politiker Günter Verheugen zuständig. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe Verheugen und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gebeten, die Lage zu beobachten und sicherzustellen, dass alle betroffenen EU-Staaten informiert werden, sagte der Sprecher.
Auf mögliche Einschnitte in europäischen Opel-Werken wollte der Sprecher nicht eingehen: «Bisher sind keine Details bekannt und der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.» Man habe mehrmals deutlich gemacht, wie die EU-Regeln aussehen.
