EU-Partner betonen «führende Rolle» Berlins
Im Anfangsstadium der Rettung der europäischen GM-Töchter habe Deutschland indes eine «führende Rolle». Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze (CDU), der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vertrat, die Bundesregierung setze sich bei Opel für eine europäische Lösung ein. «Wir haben die Initiative ergriffen, um zu einer solchen Lösung zu kommen, weil wir in Deutschland sehr stark betroffen sind. Aber das was wir jetzt tun, dient ganz Europa.»
Vor dem Treffen hatten sich Schweden und Belgien besorgt gezeigt, die Rettungsbemühungen Deutschlands und Großbritanniens könnten zu Lasten schwedischer und belgischer Standorte gehen. GM steht kurz vor der Insolvenz und droht die europäischen Töchter Opel, Saab (Schweden) und Vauxhall (Großbritannien) mit in den Abgrund zu reißen. Berlin und London wollen Investoren für die europäischen Produktionsstätten Milliarden-Starthilfen gewähren.
Zu dem Sondertreffen hatten EU-Industriekommissar Günter Verheugen und seine für Wettbewerb zuständige Kollegin Neelie Kroes eingeladen. Die EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa und muss dafür sorgen, dass Hilfen eines Staates nicht an Bedingungen wie den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft sind oder einem Unternehmen unfaire Vorteile verschaffen.
Die schwedische Industrieministerin Maud Olofsson kritisierte, sie sei nicht über die laufenden Gespräche der Bundesregierung mit möglichen Investoren sowie der US-Regierung informiert worden. Auch nach dem Krisentreffen seien ihre Bedenken «nicht verschwunden». Alle Mitgliedstaaten hätten klargestellt, «dass sich jeder an die Regeln halten muss».
Die Wirtschaftsministerin der belgischen Region Flandern, Patricia Ceysens, wandte sich gegen jeglichen nationalen Ansatz bei der geplanten Opel-Rettung. Das Problem der Überkapazitäten bei GM-Europa dürfe nicht auf einer «nationalistischen Basis» gelöst werden, sagte sie. Opel hat ein Werk in Antwerpen.
Hintze erwiderte, der Überbrückungskredit, der derzeit verhandelt werde, solle unabhängig vom Standort vergeben werden, komme damit also Europa zu Gute. Berlin handele in «voller Übereinstimmung mit europäischem Recht». Außerdem seien die Botschafter von allen europäischen GM-Standorten am Donnerstag im Berliner Wirtschaftsministerium informiert worden. Die Bundesregierung hatte in der Nacht zum Donnerstag zunächst ohne Ergebnis mit möglichen Investoren verhandelt.
Die EU-Kommission machte klar, dass Regierungen unter bestimmten Bedingungen schnelle Hilfen gewähren dürften, um unmittelbare Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Langfristig müssten die dann ehemaligen GM-Töchter aber ohne öffentliche Gelder lebensfähig sein.
Alle Teilnehmer in Brüssel hätten klar gemacht, dass Staatshilfen auf objektiver und wirtschaftlicher Grundlage gewährt werden müssten, hieß es. Sie dürften nicht an Bedingungen wie den Erhalt von heimischen Arbeitsplätzen geknüpft werden. An dem Sondertreffen nahmen Vertreter von 18 EU-Staaten teil, darunter Österreich, Tschechien, Spanien, Ungarn, Italien, Portugal, Polen und Slowenien.
